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Gemeinsame China-Politik Thema bei EU-Gipfel

Veröffentlicht von Presse

EU-Westbalkan-Gipfel berät über gemeinsame Beziehungen

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ist der erste EU-Gipfel zur chinesisch-europäischen Strategie seit der Verhängung von Sanktionen gegen die Volksrepublik

Die Europäische Union (EU) bemüht sich bei einem Gipfeltreffen um eine gemeinsame Linie in ihrer China-Politik. Zum Auftakt der Begegnung in Slowenien sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagabend, die Gemeinschaft müsse angesichts der veränderten Haltung der USA in der Außenpolitik mehr eigene Schlagkraft entwickeln. Die Washingtoner Regierung hatte zuletzt europäische Bitten um eine Verlängerung der Luftbrücke aus Afghanistan ausgeschlagen. Zudem fühlte sich Frankreich durch eine sicherheitspolitische Allianz der USA mit Großbritannien und Australien als Gegengewicht zu China düpiert. Die EU müsse gemeinsam die passende Antwort finden, so Michel.

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ist der erste EU-Gipfel zur chinesisch-europäischen Strategie seit der Verhängung von Sanktionen gegen die Volksrepublik. Gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada hatte die EU am 22. März Strafmaßnahmen gegen chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen. China antwortete darauf mit Sanktionen gegen EU-Abgeordnete, woraufhin das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China erst einmal auf Eis gelegt wurde. “Die EU hat versucht, eine Konfrontation mit Peking zu vermeiden, aber wir können China nicht länger als gütigen Handelspartner betrachten”, sagte ein EU-Diplomat.

Von dem Gipfel-Auftaktdinner wurden keine offiziellen Entscheidungen erwartet. In EU-Kreisen hoffte man allerdings darauf, dass die informelle Begegnung Impulse für die Diskussion über das Verhältnis der Gemeinschaft zu den USA und zu China bringt. Dabei geht es zugleich um mehr außenpolitische Unabhängigkeit der EU von den USA als auch um den Platz der EU in der stärker auf Asien ausgerichteten US-Außenpolitik. Am Mittwoch wechselt der Fokus des EU-Gipfels, dann stehen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der in die EU strebenden Westbalkan-Staaten an.

EU-Westbalkan-Gipfel berät über gemeinsame Beziehungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Mittwoch mit ihren Kollegen der Westbalkan-Staaten über die gemeinsamen Beziehungen beraten. Bei einen Gipfel-Treffen in Slowenien (9.30 Uhr) sollen Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo zu weiteren Reformen bewegt werden. Sie alle würden der Europäischen Union gern beitreten.

Wegen teils ausbleibender Reformfortschritte herrscht in der EU jedoch große Uneinigkeit über den Umgang mit diesen Ländern. Staaten wie Frankreich und die Niederlande lehnen zu konkrete Beitrittsperspektiven ab. Andere Länder wie Österreich oder Slowenien dringen auf möglichst rasche Fortschritte im Beitrittsprozess.

Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde im März 2020 nach monatelangen EU-internen Diskussionen beschlossen. Wegen einer Blockade Bulgariens haben sie bisher aber nicht begonnen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bisher lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen

 

APA/DPA/Reuters/Presse.Online, Foto: Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ist der erste EU-Gipfel zur chinesisch-europäischen Strategie seit der Verhängung von Sanktionen gegen die Volksrepublik © apa / afp , Joe Klamar

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