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FDP will Untersuchung zum Umgang mit Migranten in Kroatien

Veröffentlicht von Presse

Berlin und Brüssel reagieren empört auf Gewalt gegen Migranten in Kroatien

Berlin. Mit Entsetzen und Empörung hat die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Gyde Jensen, auf das Vorgehen maskierter Uniformierter gegen Flüchtlinge im EU-Mitgliedsland Kroatien an der Grenze zu Bosnien reagiert.

“Das sind unerträgliche Bilder”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Aufnahmen eines Recherchenetzwerks zeigen, wie Migranten verprügelt und gewaltsam zurück über die Grenze gebracht und so daran gehindert werden, Asylanträge in Kroatien zu stellen.

“Ich erwarte von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie die Aufklärung nicht allein der kroatischen Regierung überlassen.” Diese Menschenrechtsverletzungen müssten von einer unabhängigen Untersuchungskommission überprüft werden. Die EU habe viel zu lange ignoriert, wie an der kroatischen Grenze mehr und mehr das Recht des Stärkeren gelte, sagte Jensen.

Zu einer neuen EU-Asyl- und Migrationspolitik müssten zwingend auch wirksame Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen zur Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen gehören, sagte die FDP-Politikerin. “Dafür, dass in dieser Sache in den vergangenen Monaten quasi überhaupt nichts mehr voranging, tragen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung, auch die deutsche Bundesregierung”, kritisierte Jensen.

 

dts/Presse.Online, Foto: FDP-Politikerin Gyde Jensen © Tobias Holzweiler/FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

2 Kommentare

  1. Sehr notwendig ist dies und besonders auch zu prüfen mit welchen Maßnahmen ( acuh die Bundesregierung nit Lieferung von techn. Ausrüstung) dazu gezielt beigetragen hat?? Wir sollten hier zu erst vor der eigenen Türe kehren !!

  2. Die Gewalt würde nicht passieren, wenn jeder Flüchtling zuvor sich eine Einreisegenehmigung für Deutschland an der Botschaft geben lassen würde. Dann würde es so etwas auch bei ärmeren Ländern nicht geben und zwar so lange, bis dann alle zusammen auf dem gleichen Stand sind. Unsere Politiker könnten auch eine Vorbildfunktion übernehmen u. jeder Politiker nimmt einen Flüchtling bei sich auf. Dann würden garantiert alle westeuropäischen Staaten eine Vorbildfunktion für die ganze Welt einnehmen. Wenn ALLE Gleicharm oder Gleichreich sind, gibt es auch keinen Neid mehr; denn KEIN HASS ist so UNVERsöhnlich wie der NEID.

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