Veröffentlicht von Nach den Korruptionsvorwürfen hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz Konsequenzen gezogen
Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Bundeskanzler zurück. Allerdings bleibt er Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.
Wien. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt verkündet. Er wolle Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu schaffen, sagte er am Samstagabend vor der Presse. “In dieser schwierigen Zeit, sollte es niemals um persönliche Interessen oder Parteiinteressen gehen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person”, sagte Kurz. Deshalb habe er entschieden, seinen Posten als Bundeskanzler abzugeben. Mit diesem Schritt reagierte Kurz auf die jüngst erhobenen Bestechlichkeits- und Korruptionsvorwürfe. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht.
Den derzeitigen Außenminister Alexander Schallenberger habe er als Nachfolger vorgeschlagen. Kurz selbst werde als Fraktions- und Parteivorsitzender der ÖVP ins Parlament zurückkehren. Den gegen ihn erhobenen Vorwürfen widersprach Kurz weiterhin. “Die Vorwürfe sind falsch, ich werde das aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt”, sagte er.
Stattdessen machte Kurz den Grünen schwere Vorwürfe. Der Koalitionspartner habe beschlossen, “sich klar gegen mich zu positionieren”, und damit eine “Pattsituation” herbeigeführt. Diese Haltung sei “unverantwortlich”, denn Österreich riskiere damit, “in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern”. “Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse, ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen”, sagte Kurz.
Rücktritt zunächst abgelehnt
Am Mittwoch wurden das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.
Am Freitagabend hatte Kurz trotz wachsendem Druck einen Rücktritt noch abgelehnt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien “schlicht und ergreifend falsch”, sagte er. Zugleich betonte er, “dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig sind”.
Koalitionspartner stellten Amtsfähigkeit in Frage
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte daraufhin die Handlungsfähigkeit der Regierung in Zweifel gezogen. Er sprach von einem “Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut”. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler rief die ÖVP auf, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren.
Vor Kurz’ Rücktrittsankündigung liefen am Samstag unter den Fraktionen Gespräche über eine alternative Führung des Landes. Dabei schlossen die Grünen nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ nicht mehr aus. Die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Rendi-Wagner, schloss ein Viererbündnis aus Grünen, FPÖ und den liberalen Neos und der FPÖ nicht aus.
Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert – als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.
Koalition bleibt bestehen
“Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland”, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend. Die Grünen begrüßten die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und signalisierten die Fortsetzung der Koalition.
Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
Koalition bleibt bestehen
“Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland”, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend. Die Grünen begrüßten die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und signalisierten die Fortsetzung der Koalition.
Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
APA/DPA/Presse.Online, Foto: Am 9. Oktober 2021 gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zum Regierungschefwechsel im Bundeskanzleramt © Dragan Tatic