Veröffentlicht von Kurz steht ein langes Strafverfahren bevor
Die Regierungskrise in Österreich ist vorerst beigelegt, ÖVP und Grüne wollen unter dem neuen Kanzler Schallenberg weitermachen.
Die Regierungskrise in Österreich ist vorerst beigelegt, ÖVP und Grüne wollen unter dem neuen Kanzler Schallenberg weitermachen. Der Opposition reicht das nicht. Sie will die Korruptionsvorwürfe um Ex-Kanzler Kurz parlamentarisch aufarbeiten.
Wien. Mit dem Rückzug von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und dem neuen Mann an der Spitze der Regierung, Alexander Schallenberg, ist noch keine Ruhe eingekehrt in Österreich. Ganz im Gegenteil: Der Führungswechsel hat ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Sondersitzung des Parlaments will die Opposition Missstände bei der ÖVP anprangern und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen.
Hintergrund sind die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz. Er und enge Mitarbeiter stehen unter anderem im Verdacht, sich positive Medienberichte erkauft zu haben – und das auch noch mit Steuergeldern.
Untersuchungsausschuss gefordert
Die sozialdemokratische SPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel – wegen seiner Nähe zu Kurz. Zusätzlich wollen die rechtsgerichtete FPÖ und die liberalen Neos im Parlament eine transparentere Regelung für die Vergabe von Medieninseraten der Regierung anstoßen, um Gefälligkeitsjournalismus einen Riegel vorzuschieben. Außerdem arbeitet die Opposition an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die rechtsgerichtete FPÖ kündigte ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett an, da die Grünen aus seiner Sicht das korrupte Machtsystem der ÖVP weiter stützen. Die Grünen regieren seit Januar 2020 mit der ÖVP.
Der Opposition fehlt die Mehrheit
Eine Mehrheit haben die oppositionellen Neos, SPÖ und FPÖ für ihre Anträge allerdings nicht. Überhaupt wird der Tag heute anders verlaufen, als sie es sich Ende der vergangenen Woche ausgemalt haben dürften. Denn da sah es noch so aus, als würde die Opposition Kanzler Kurz heute per Misstrauensvotum stürzen können. Nach Razzien im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium hatte der grüne Koalitionspartner ultimativ einen Wechsel an der Spitze der Regierung gefordert und die Amtsfähigkeit von Kurz in Frage gestellt. Erste Gespräche über eine mögliche Mehrparteienregierung ohne die ÖVP liefen bereits – doch dann warf Kurz am Samstag das Handtuch, und Grüne und ÖVP erklärten ihre Koalitionskrise für beendet.
Der Opposition missfällt das. Auch weil Schallenberg, kaum vereidigt, sich direkt zu den Ermittlungen gegen seinen Weggefährten äußerte. Er halte die Vorwürfe gegen Kurz für falsch und sei überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen werde, dass an ihnen nichts dran sei, sagte er am Montag. Bei der Vereidigung hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch angemahnt, es müsse Vertrauen wiederhergestellt werden und die Justiz müsse ohne Vorhaltungen der Politik ungestört und unabhängig ermitteln dürfen.
FPÖ spricht von “Sündenfall”
Schallenberg habe in seinem ersten Auftritt als Kanzler die Ermittlungen des Justizministeriums in Frage gestellt, kritisierte denn auch der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den neuen Kanzler. “Das ist in meiner Einschätzung ein unglaublicher Sündenfall.”
Beobachter gehen davon aus, dass Schallenberg eher ein Platzhalter für Kurz sei, damit der “Schattenkanzler” sein Comeback vorbereiten könne. Schließlich bleibt Kurz nach seinem Rückzug ÖVP-Chef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament. Am Montagabend wurde der 35-Jährige von der Fraktion einstimmig in dieses Amt gewählt. Er soll jedoch erst am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden – was bedeutet, dass er an der heutigen Sondersitzung im Parlament nicht teilnehmen wird.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021/ARD(Presse.Online, Foto: Am 12. Oktober 2021 stellte Bundeskanzler Alexander Schallenberg im Nationalrat im Parlament das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vor © Dragan Tatic/Bundeskanzleramt Österreich