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Tschechischer Ministerpräsident signalisiert Amtsverzicht

Veröffentlicht von Presse

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich nach der Parlamentswahl am Wochenende zum Amtsverzicht bereit gezeigt

Prag. Er sei dazu bereit, die Regierungsgewalt an die Gruppe von Parteien zu übergeben, die bei den Wahlen zusammen mehr Stimmen erhalten hatten als Babis’ populistische ANO-Partei, sagte er der Nachrichtenagentur CTK zufolge am Freitag in einem Radio-Interview. Er würde den Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Milos Zeman ablehnen, so Babis.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Zusammen und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Allerdings hatte Präsident Zeman vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen – also erneut an die ANO von Babis. Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann.

 

APA/Presse.Online, Foto: Babis will Auftrag zur Regierungsbildung ablehnen © APA/AFP / JOE KLAMAR