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Türkei erklärt 10 Botschafter zu unerwünschten Personen

Veröffentlicht von Presse

10 Staaten hatten die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert

Istanbul. Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan 10 westliche Botschafter – darunter den US-Botschafter – zu „unerwünschten Personen“ erklären.

Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten „so schnell wie möglich“ zur „persona non grata“ zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als „persona non grata“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit 4 Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht.

Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Jänner dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Hintergrund

Osman Kavala ist ein bekannter Kulturförderer und Unternehmer, der sein Leben dem Einsatz für Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei verschrieben hat. Osman Kavala wurde am 18. Oktober 2017 willkürlich festgenommen und am 1. November 2017 im Sicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde vorgeworfen, die Gezi-Park-Proteste 2013 organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Am 18. Februar 2020 sprach ein Gericht bei Istanbul Osman Kavala und acht mit ihm angeklagte zivilgesellschaftliche Akteure im sogenannten Gezi-Prozess frei und ordnete seine Haftentlassung an. Doch noch am selben Abend wurde Osman Kavala erneut festgenommen unter dem Vorwurf der Beteiligung an dem Putschversuch vom Juli 2016. Im März 2020 wurden außerdem Spionage-Vorwürfe gegen ihn erhoben. Für keinen dieser Vorwürfe liegen glaubhafte Beweise vor. Die Inhaftierung von Osman Kavala ist politisch motiviert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala gefordert. Das Urteil wurde im Mai 2020 rechtskräftig.

 

Ein Kommentar

  1. Ich bitte die Regierungen und besondres die EU auch Herrn Erdogan als unwillkommenen Menschen auf dieser Erde einzustufen und bedauere dies sehr, daß das türkische Volks unter diesem Radlikalisten z leiden hat. Jdefalls werde ich als Büger der BRD dieses Land nicht mehr betrtene solange Herr Edogan an der Macht ist oder siener seiner Gefolgsleute Die vielen freundlichen sehr hilfsbereiten Menschen werden die Leidtragenden sein!!
    Ich grüße ganz herzlich die vielen fleißigen türkischen Bürger die in Deutschland leben. Ich achte und respektiere Ihren Glauben und Gewohnheiten!!

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