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Abstimmung zu Bidens Sozial- und Klimapaket verzögert sich erneut

Veröffentlicht von PSM.Media

US-Präsident Joe Biden muss weiter um eines seiner innenpolitischen Kernvorhaben bangen

Washington. US-Präsident Joe Biden muss weiter um eines seiner innenpolitischen Kernvorhaben bangen. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte eigentlich für diesen Freitag in der Kammer eine Abstimmung über das von Biden angestoßene billionenschwere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz angepeilt. Pelosi kündigte am Freitag aber an, das Votum werde erneut verschoben. Mehrere demokratische Abgeordnete hätten Bedarf angemeldet, zusätzliche Daten und Details zu dem Paket zu bekommen. Das werde respektiert.

Es werde “etwa eine Woche” dauern, um dieses Zahlenmaterial zu liefern, sagte Pelosi. Die Hoffnung sei, das Gesetzespaket danach zu verabschieden – vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November. Pelosi sprach von einem “Thanksgiving-Geschenk” für die Menschen im Land. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, er sei “absolut sicher, ohne Zweifel”, dass das Paket vor Thanksgiving in der Kongresskammer beschlossen werde. Nach dem Repräsentantenhaus müsste aber auch noch der US-Senat zustimmen, wo eine Mehrheit ebenfalls noch nicht als gesichert gilt.

Noch im Laufe des Freitags (Ortszeit) sollte das Repräsentantenhaus nach Angaben von Pelosi über ein anderes von Biden angestoßenes großes Investitionspaket abstimmen, mit der die Infrastruktur im Land modernisiert werden soll. Auch das Votum hierzu hatte sich in den vergangenen Wochen wegen parteiinterner Auseinandersetzungen bei den Demokraten mehrere Male verzögert. Bis zuletzt blieb unklar, ob hierfür eine Mehrheit zustandekommen würde.

Die demokratische Führung im US-Kongress hatte im Zusammenhang mit den Investitionspaketen bereits diverse selbst gesetzte Fristen über den Haufen werfen müssen – angesichts schwerer Kämpfe zwischen den Parteiflügeln, die die Gesetzespläne seit Wochen aufhalten.

Mit Blick auf das zähe Gezerre sagte Pelosi: “Willkommen in meiner Welt – das ist die Demokratische Partei.” Es sei eben eine Partei voller “Vielfalt”, “Dynamik” und “unterschiedlicher Meinungen”

 

dpa/presse.online, Foto: US-Präsident Joe Biden © dpa