Veröffentlicht von Euro-Länder uneins bei Reform der Schuldenregeln
Die Diskussion über eine Reform der EU-Schuldenregeln kommt vor der Regierungsbildung in Deutschland nicht voran
Straubing. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten.
Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, etwa in die Digitalisierung, sind aber notwendig und sollten nicht von veralteten Vorschriften ausgebremst werden.
Auch die Maßnahmen zum Klimaschutz kosten viel Geld und sind doch alternativlos. Die EU steht vor der großen Herausforderung, ein Gleichgewicht zu finden zwischen einerseits soliden Haushaltsfinanzen und andererseits dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz. Ein Scheitern hätte dramatische Konsequenzen – entweder für das Überleben der Euro-Zone oder aber für die Klimaschutzziele Europas.
Straubinger Tagblatt/Presse.Online, Foto: Systembild
Diese Regelung ist doch ganz einfach und ein sehr bewährtes Regelsystem nach Merkelinoischem Muster. Die böden Deutschen schicken ihr Geld an die Länder, die lieber in der Sonne sitzen und dafür eher Rente bekommen und als Ausgleich bekommen die Deutschen ab sofort 99 % aller Flüchtlinge damit dann die darunter bedauerlicherweise psychisch gestörten Menschen( was bei deren Erlebnissen wohl kaum ein Wunder ist) ein paar Menschen erstechen dürfen! oder mit dem LKW auf Weihnachtsmärkten überrrollen, denn schließlich sind bei uns noch zu viele normale Leute unterwegs !!