Veröffentlicht von Hongkong: 2020 verabschiedetes nationales Sicherheitsgesetz schränkt Pressefreiheit vielerorts massiv ein
Hongkong. Fast die Hälfte der Journalisten einer Mediengruppe in Hongkong erwägt, die Stadt wegen eingeschränkter Pressefreiheit zu verlassen. Das zeigt eine interne Umfrage des Foreign Correspondents’ Club (FCC) http://fcchk.org in Hongkong. Ein weiteres Ergebnis: 83 der 99 befragten Journalisten sagen, dass das 2020 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz ihre Arbeit erschwert hat.
Hongkong gefährdet Ruf
“Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass Zusicherungen, in Hongkong gelte noch immer die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, nicht ausreichen. Es müssen weitere Schritte unternommen werden, um das Vertrauen der Journalisten wiederzugewinnen und sicherzustellen, dass Hongkong seinen jahrzehntelangen Ruf als einladender Ort für die internationalen Medien behält”, sagt FCC-Präsident Keith Richburg.
Das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat die Umfrage verurteilt und behauptet, andere Länder hätten ähnliche Gesetze. “Es gibt keine absolute Pressefreiheit auf der Welt, die über dem Gesetz steht. Es ist eine gängige internationale Praxis, dass Staaten die Nachrichtenmedien in Übereinstimmung mit dem Gesetz beaufsichtigen”, heißt es.
Kritiker mundtot gemacht
Das nach massiven Protesten für die Demokratie im Jahr 2019 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz wird genutzt, um gegen Organisationen und Einzelpersonen vorzugehen, die sich gegen die Regierung stellen und die Demokratie fördern. In diesem Rahmen wurde der öffentlich-rechtliche Sender “Radio Television Hong Kong” kürzlich dazu aufgefordert, dass er die Regierungen von Hongkong und China unterstützen muss. Zuvor hatte die Regierung bereits “Apple Daily” geschlossen, die größte pro-demokratische Zeitung des Landes.
Carrie Lam, Regierungschefin, der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, schaffte es mit ihrer rigorosen Politik, von Reporter ohne Grenzen http://reporter-ohne-grenzen.de als eine der ersten Frauen in die Liste der Feinde der Pressefreiheit aufgenommen zu werden.
pte, Foto: Hongkong: dicht bebaut und wenig Pressefreiheit © OStock