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Von der Leyen – Belarus versucht EU zu destabilisieren

Veröffentlicht von Presse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstreicht im Flüchtlingsstreit mit Belarus Vorwürfe gegen die Führung in Minsk

Straßburg. “Das ist keine Migrationskrise. Das ist der Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren”, sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. “Es ist die EU als Ganzes, die herausgefordert wird.” Die EU sei dabei, Sanktionen mit den USA, Kanada und Großbritannien abzustimmen. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas teilte mit, die Kommission habe ein neues rechtliches Rahmenwerk vorgeschlagen, das es ermöglichen werde, gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen zu ergreifen, die wissentlich oder unwissentlich an Menschenschmuggel oder Menschenhandel in die EU beteiligt seien oder diesen erleichterten. Die Instrumente reichten bis hin zu einem Betriebsverbot in der EU.

Im Grenzgebiet zwischen der EU und Belarus sitzen Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten einfliegen zu lassen, um sie dann weiter in die EU einzuschleusen. Er inszeniere die Krise, um sich für Sanktionen zu rächen. Die EU hatte Strafmaßnahmen nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos 2020 verhängt.

 

©Thomson Reuters, Foto: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © EC – Audiovisual Service/European Union, 2021

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