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Impfpflicht, 2G in Geschäften – neue Maßnahmen beschlossen

Veröffentlicht von A.H.

Corona-Gipfel: Neue Regeln beschlossen Die Wirtschaft ist besorgt

  • Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag mit Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen verschärft.
  • Impfpflicht, bundesweite 2G-Regelung und weitere Kontaktbeschränkungen. Sie sehen vor allem für Ungeimpfte deutliche Einschnitte vor.

Berlin. Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach “die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt”. Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs als Licht am Horizont, um noch einmal zu Geduld zu motivieren, wird er nun wie ein Heilsbringer behandelt, zu dem die Ungeimpften endlich greifen mögen. Und tun sie es nicht freiwillig, dann braucht es den Zwang.

Auf diese Corona-Regeln haben sich Bund und Länder verständigt:

  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit 2G: Kinos, Theater, Restaurants und andere Einrichtungen nur noch für Geimpfte und Genesene (2G), optional kann auch ein aktueller Corona-Test zusätzlich vorgeschrieben werden (2G-plus).
  • 2G im Einzelhandel: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Geschäfte besuchen, ausgenommen von der Regel sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (z. B. Supermärkte und Drogerien).
  • Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit bis zu zwei Personen aus einem (!) weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Dies gilt auch für private Zusammenkünfte. Wer geimpft oder genesen ist, soll keinen Kontaktbeschränkungen unterliegen.
  • Veranstaltungen: Hier gilt eine Teilnehmerzahl von höchstens 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien. Es gilt in beiden Fällen 2G und Maskenpflicht. Ab einer Inzidenz von 350 gilt dies auch für private Feiern wie etwa Hochzeiten.
  • Großveranstaltungen und Fußballstadien: Bei Veranstaltungen im Freien dürfen 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, maximal zulässig sind jedoch 15.000 Zuschauer. Es gilt 2G oder optional 2G plus. „In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden“, heißt es im Beschlusspapier. Veranstaltungen in Innenräumen sind ebenfalls mit 30 bis 50 Prozent Auslastung zulässig, maximal 5000 Zuschauer.
  • Clubs und Diskotheken: In Hotspot-Regionen sollen sie geschlossen werden. Der Grenzwert liegt bei einer Inzidenz von 350 in einem Landkreis.
  • Schulen: Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht unabhängig von der Klassenstufe.
  • Impfpflicht für alle: Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime soll im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine solche allgemeine Impfpflicht aus.
  • Impfschutz: Wie lange eine Person nach der letzten Impfung als vollständig geimpft gilt, soll festgelegt werden. Eine konkrete Dauer nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag aber nicht. Sie verwies darauf, dass die EU einen Ablauf des Impfschutzes nach neun Monaten erwäge.
  • Die Übergangsfrist für die Maßnahmen aus der epidemischen Notlage sollen nicht am 15. Dezember auslaufen, sondern verlängert werden. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.
  • Feuerwerksverbot: Wie schon im vergangen Jahr soll es ein Böllerverbot geben.
  • Hotspot-Regeln: In Kreisen mit besonders hohen Inzidenzen sollen die Länder verschärfte Maßnahmen anordnen können. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Scholz zur Impfpflicht

Der künftige Kanzler Olaf Scholz beschreibt die aktuelle Situation als „sehr, sehr schwierig“. Klar sei, dass man als Erstes erreichen müsse, Ungeimpfte noch vom Impfen zu überzeugen. „Wir wissen mittlerweile, dass es eine Konsequenz hat, dass sich manche Bürgerinnen und Bürger noch nicht dazu durchringen konnten, sich impfen zu lassen.“ Man wisse doch, was für Lagen auf den Intensivstationen entstünden.

„Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag sich bereits auf den Weg gemacht hat, darüber zu beraten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen“, sagte Scholz. Der Anstoß über eine Abstimmung im Bundestag über eine Impfpflicht sei damit bereits gegeben. Neben dem Krisenstab wird ein Stab von Experten für Bund und Länder zur Verfügung gestellt. Dort sollen gemeinsame Vorschläge aus Bund und Ländern diskutiert werden. „Es geht jetzt um eine große, nationale Anstrengung und es geht um Solidarität.“

„Wir müssen in den nächsten Wochen konsequent Kontakte reduzieren“, fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Chef Hendrik Wüst.

„Dieser Winter könnte härter werden als alles andere, was wir in dieser Pandemie erlebt haben“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Deswegen müsse jetzt weiter entschlossen gehandelt werden. „Wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass wir das können, dass wir eingreifen.“ In den letzten Wochen hätten die Länder bereits durch Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Situation nicht weiter eskaliert. Manchen Ländern sei es dabei sogar gelungen, „dass es einen leichten Rückgang des Infektionsgeschehen gibt“. Auch heute habe man wieder wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen es gelingen könne, die Intensivstationen nicht zu überlasten.

Ab wann gelten die Maßnahmen?

Die Länder müssen die Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz jetzt in Landesverordnungen übertragen und dann verkünden. Danach sind die Maßnahmen geltend. Das wird das eine Bundesland schneller hinbekommen als andere. Baden-Württemberg strebt an, die angekündigten Verbote und Einschränkungen von diesem Samstag an umzusetzen. Der Zeitdruck auf die Länder ist groß. Schon morgen startet der nächste Bundesliga-Spieltag, außerdem steht das zweite Adventswochenende bevor.

Vor dem Corona-Gipfel hatte der Handelsverband HDE ein Gutachten vorgelegt, das Beschränkungen für Ungeimpfte für verfassungswidrig hält. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass 2G für Geschäfte Einbußen von mehr als 5 Milliarden Euro bringen wird.

 

DPA/Bundesregierung, Foto: Pressekonferenz: Corona-Gipfel: Merkel, Scholz & Co. verschärfen Regeln/Mitteldeutsche Zeitung © Screenshot: Pressekonferenz nach der Besprechung der Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder 02.12.2021