Veröffentlicht von Eskalieren Proteste bei Impfpflicht?
Dresden. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt:
“Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen”, sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. “Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind Einschüchterungsversuche, das sind Bedrohungen.” Wöller geht sogar von einer weiteren Verschärfung der Situation aus. “Wenn jetzt die Impfpflicht kommt, dann müssen wir damit rechnen, dass sich diese Radikalisierung nochmal eine Stufe weiterdreht.” Es sei hilfreich, dass Sachsen auf die Hilfe anderer Bundesländer sowie der Bundespolizei zurückgreifen könne. “Das hilft in der Tat, die Lage zu bewältigen. Aber in der Tat brauchen wir jetzt eine bundesrechtliche Gesetzgebung”, forderte Wöller mit Blick auf Messenger-Dienste wie Telegram. Von diesen gehe eine “unglaubliche Mobilisierungswucht” aus. Dadurch gelinge es einer kleinen Gruppe von Rechtsextremisten in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Er forderte daher sowohl die Haftung der Anbieter, als auch die Herausgabe der Klarnamen für die Strafermittlungen der Polizei. “Beides haben wir an die neue Ampelregierung adressiert. Und das wird Gesprächsthema der nächsten Woche sein, dass hier auch die Demokratie Handlungsfähigkeit zeigt”, so der sächsische Innenminister.
Neben diesen staatlichen Maßnahmen sei auch die Zivilgesellschaft gefragt. “Demokratie ist ja kein Zustand, sondern es ist eine Handlung, wie ein ostafrikanischer Bürgerrechtler gesagt hat. Das heißt wir brauchen auch die Zivilgesellschaft.” Insbesondere die Heterogenität der Protestbewegung bereite ihm Sorge. Er appellierte daher: “Diejenjgen, die ihren legitimen Protest zum Ausdruck bringen wollen unter Corona-Bedingungen, müssen sich klar trennen von den Rechtsextremisten. Ich glaube, das ist auch ein Angebot der Zivilcourage. Hier muss die Zivilgesellschaft auch nochmal mit Nachdruck die Demokratie klar unterstreichen und verteidigen”, so Wöller.
phoenix, Foto: Impfpflicht © IStock