Veröffentlicht von Italien verschärft Einreisebestimmungen – Ausnahmezustand verlängert
In Italien gilt ab dem heutigen Mittwoch eine erweiterte Corona-Impfpflicht. Das Personal an Schulen, in der Verwaltung des Gesundheitsbereichs, bei der Polizei, dem Militär und den Rettungskräften muss sich gegen Covid-19 immunisieren, um zur Arbeit gehen zu dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich Ende November auf die Erweiterung geeinigt. Bislang galt die Impfpflicht lediglich beim Gesundheitspersonal.
Rom. Die italienische Regierung hat den coronabedingten Ausnahmezustand über den 31. Dezember hinaus auf den 31. März 2022 verlängert. Verschärft werden außerdem die Einreisebestimmungen: Wer aus einem EU-Land nach Italien einreist, muss ab Donnerstag einen negativen Corona-Test vorweisen. Für Ungeimpfte gilt eine Quarantäne von 5 Tagen.
Italien hat mit den steigenden Fällen der Omikron-Variante die Corona-Testpflicht für Einreisende aus dem EU-Ausland eingeführt. Wer nach Italien komme, müsse vor der Abreise aus dem Herkunftsland einen negativen Test auf das Virus gemacht haben, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstagabend mit. Minister Roberto Speranza hat dazu eine Anordnung unterzeichnet. Ungeimpfte müssten zusätzlich zu einem Test 5 Tage in Quarantäne.
Bislang galt für die Einreise der sogenannte Grüne Pass, also entweder ein negativer Test, ein Impf- oder Genesungsnachweis. Erforderlich ist auch ein ausgefülltes digitales Einreiseformular.
Zudem seien die Maßnahmen für Einreisende außerhalb der EU verlängert worden, erklärte das Ministerium weiter. Dort galten bereits Quarantäneregeln für Menschen, die sich 2 Wochen vor ihrer Einreise nach Italien in Drittstaaten aufgehalten hatten. Verlängert wurde auch die Einreisesperre für bestimmte Länder im südlichen Afrika, die die Regierung im Zuge sich verbreitenden Omikron-Variante verhängt hatte. Die neuen Regeln gelten laut Gesundheitsministerium ab dem 16. Dezember bis zum 31. Januar.
Ausnahmezustand verlängert
Der Ministerrat hat am Dienstagnachmittag eine Verordnung gebilligt, um den coronabedingten Ausnahmezustand bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Der Staat kann auf dieser Grundlage Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden umgehen. So kann der für das Impfprogramm zuständige Regierungskommissar Francesco Paolo Figliuolo weiterhin im Amt bleiben und das wissenschaftliche Komitee CTS, das die Regierung im Umgang mit der Pandemie berät, weiterarbeiten. Die Regierung hatte den Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen, nachdem in Italien der erste Coronavirus-Fall gemeldet worden war. Seither wurde er mehrmals verlängert.
6 Millionen Euro macht die Regierung für Infrastrukturen unter Aufsicht des Verteidigungsministeriums locker, in denen Impfdosen für „nationale Bedürfnisse“ gelagert werden könnten. Dies sei auch in Hinblick auf „weitere künftige Gesundheitsnotstände“ wichtig, hieß es in der Mitteilung der Regierung von Premier Mario Draghi.
Letta: Müssen Lockdown verhindern
Die rechte Oppositionspartei Fratelli d’Italia kritisiert den Ausnahmezustand seit langem. Aus ihrer Sicht wird durch eine Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt. Auch die an der Regierung beteiligte rechte Lega steht einer Verlängerung skeptisch gegenüber und fordert die Aufhebung.
Die Regierung erwiderte, dass die Pandemie noch nicht besiegt worden sei. Diese Ansicht teilt auch Ex-Premier Giuseppe Conte, Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. „Es ist (…) klar, dass wir angesichts der epidemiologischen Kurve und einer Variante, die sehr ansteckend zu sein scheint, eine Verlängerung für notwendig halten“, so Conte. Auch Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta urgierte eine Verlängerung des Ausnahmezustands. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht wieder einen Lockdown ausrufen müssen“, so der Ex-Premier.
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