Gericht kippt 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen

In Niedersachsen darf wieder jeder ohne Impfpass oder Armbändchen einkaufen!

In Niedersachsen kippt das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel.

Lüneburg. Nach der Gerichtsentscheidung in Niedersachsen, mit der die dortige 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt ist, fordert der Hessischen Industrie- und Handelskammertag ein Ende der Regelung auch in Hessen. „Die Landesregierung sollte 2G auch im hessischen Einzelhandel beenden“, sagte Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller am Donnerstag.

„Es sollten schnellstmöglich wieder alle Läden uneingeschränkt öffnen dürfen – natürlich mit Abstand, Masken und Hygienekonzept“, forderte sie. Ausgenommen von der Regel sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Schoder-Steinmüller bezeichnete dies als große Wettbewerbsverzerrung.

Behrens von der Regel weiter überzeugt

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bedauerte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: “Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Maßnahme der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre.” Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der Omikron-Variante. 2G im Einzelhandel sei ein Baustein gewesen, um die Kontakte unter ungeimpften Personen zu reduzieren, so Behrens.

FDP begrüßt das Urteil aus Lüneburg

Die FDP im Landtag begrüßte am Abend das Urteil. In einem Beitrag beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner: “Zu versuchen, die Impfquote auf Kosten bestimmter Branchen und ohne Blick auf das Infektionsgeschehen zu steigern, ist falsch.” Für die Landesregierung in Niedersachsen sei dies ein weiteres Zeichen ihrer plan- und ziellosen Corona-Politik, so Birkner weiter.

Grüne: Eile statt Sorgfalt bei der Regierung

Mit dem OVG-Beschluss räche sich einmal mehr, “dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat”, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Abend in Hannover. Die Regierung müsse jetzt schnell eine mit mehr Sorgfalt erarbeitete neue Verordnung vorlegen, “damit hier kein regelungsfreier Raum entsteht”.

OVG urteilt nicht das erste Mal kritisch

Das OVG blieb mit dem 2G-Beschluss seiner kritischen Linie zu den von der Landesregierung verhängten Einschränkungen treu. Mitte Dezember hatte das Gericht bereits die 2G-Plus-Regel für Besuche beim Friseur, bei der Fußpflege oder bei anderen körpernahen Dienstleistungen gekippt. Ende November hatte das Gericht geurteilt, dass die Corona-Verordnungen des Landes bislang immer auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhten. Aber einzelne Maßnahmen seien überzogen gewesen, zum Beispiel die Schließung von Autowaschanlagen im Frühjahr 2020.

 

NDR/PSM/Presse.Online, Foto: Gericht kippt 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen © PSM.Media