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Umweltministerin kritisiert Von der Leyen

Veröffentlicht von Presse

Bundesregierung glaubt nicht mehr an Stopp der Taxonomie-Pläne

Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) glaubt nicht, dass die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. “Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben”, sagte Lemke in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Montag). “Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür zur Zeit als nicht sehr groß eingeschätzt wird.”

Es gehe letztlich darum, Finanzströme in nachhaltige Investitionen zu lenken. “Das wird damit jetzt kaputt gemacht. Nun droht uns, dass privates und öffentliches Geld in problematische Entwicklungen gelenkt wird und nicht, wie dringend benötigt, in erneuerbare Energien und in die Wasserstoffwirtschaft. Das ist absurd”, sagte Lemke und kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin. “Ich verstehe einfach nicht, warum Ursula von der Leyen und die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht haben. Die gesamte Bundesregierung lehne den Vorschlag, Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen, ab. “Aus umweltpolitischen, aus sicherheitspolitischen Gründen und auch aus Sicht des Verbraucherschutzes.”

Mit dem Öko-Siegel werden Investitionen in diese Energieträger und entsprechende Kraftwerke erleichtert; Lemke betonte, auch das Label für Erdgas halte sie für falsch. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag zwar festgehalten, dass man Erdgas als Brückentechnologie brauche. “Dazu muss es auch Investitionen in entsprechende Kraftwerke geben. Die sollen von vornherein auch mit klimafreundlichen Energieträgern aus Wasserstoff funktionieren. Dafür hätte es das Taxonomie-Label definitiv nicht bedurft.”

Das Interview im Wortlaut hier.

 

Der Tagesspiegel/Presse.Online, Foto: Steffi Lemke MdB, Bündnis 90/Die Grünen, @StefanKaminski

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