Annalena Baerbock,Politik,Presse,News,Medien,Berlin

Untreue-Verdacht – gegen Habeck und Baerbock – Ermittlungen eingeleitet

Veröffentlicht von Presse

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundesvorstand der Grünen

Bei den Ermittlungen gegen die Grünen soll es um Corona-Sonderzahlungen gehen, es bestehe ein Anfangsverdacht der Untreue.

Berlin. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richten sich unter anderem gegen Außenministerin Annalena Baerbock (41) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52).

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur, zuvor hatte der “Spiegel” berichtet. Grund sind laut Bericht Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro aus dem Jahr 2020. Diese Zahlungen hätten sich die Spitzenfunktionäre selbst bewilligt, heißt es weiter.

Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. “Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten “Corona-Boni”, die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren”, erklärte der Parteisprecher.

Mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen

Den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen beanstandet.

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Der Vorstand sei “aus Sicht aller Beteiligten” zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. “Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.”

 

dpa/rbb/spiegel/presse.online, Foto: Außenministerin Annalena Baerbock © Screenshot Pressekonferenz 2021