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Bund und Länder beschließen Priorisierung bei PCR-Tests

Veröffentlicht von Presse

Länderchefs und die Bundesregierung halten im Wesentlichen an den Corona-Regeln fest

Berlin. Dass im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen weder Lockerungen noch Verschärfungen beschlossen wurden, entspricht der Beschlussvorlage. Ein Thema beim Corona-Gipfel waren neben dem Ärger um den kurzfristig verkürzten Genesenenstatus jedoch die begrenzten PCR-Test-Kapazitäten. Hier haben Bund und Länder eine Priorisierung beschlossen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Pressekonferenz. Details nannte er nicht.

Eine endgültige Entscheidung zum Thema PCR-Tests gab es am Montag aber ohnehin nicht. Wie Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey sagte, sei es der Runde wichtig gewesen, diese Regelung nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen, sondern dies den Gesundheitsministern von Bund und Ländern zu überlassen. Im Beschlusspapier heißt es wörtlich: “Die Länder nehmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, dass die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden sollen.” Gleichzeitig werde man versuchen, die PCR-Testkapazitäten auszuweiten.

Die weiteren Corona-Regeln sollen im Wesentlichen weiter gelten. Konkrete Öffnungsperspektiven wollen Bund und Länder erst entwickeln, wenn eine Überlastung der kritischen Infrastruktur auszuschließen ist.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist so hoch wie nie. Der Wert lag am Sonntag bei 840,3. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat binnen eines Tages 63.393 positiv getestete verzeichnet – 86 Prozent mehr als vor einer Woche, als 34.145 neue Fälle erfasst wurden.

Die nächsten Beratungen zwischen Bund und Ländern sind für Mitte Februar geplant.

 

dpa/presse.online, Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) © Screenshot Pressekonferenz