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Fernsehsender RT in Deutschland verboten

Veröffentlicht von A.H.

Die Landesmedienanstalten untersagen Fernsehprogramm RT DE in Deutschland

Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden. RT DE fehle die erforderliche Erlaubnis, teilte die Rundfunkkommission ZAK mit.

YouTube hatte den Sender bereits kurz nach seinem Start gesperrt

Die Videoplattform YouTube sperrte wenige Stunden nach Sendestart im Dezember den entsprechenden Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Einige Tage später stellte auch der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung ein. Die Medienregulierer hatten einen Tag nach Sendestart ein Verfahren eingeleitet, dessen Ergebnis jetzt mit dem Bescheid vorliegt.

Berlin. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat RT dazu aufgefordert, die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms unverzüglich einzustellen. Für das vom russischen Staat finanzierten Medienunternehmen sei weder eine Zulassung erteilt noch beantragt worden, so die ZAK in einer Stellungnahme.

RT Deutschland nahm erst am 16. Dezember den Betrieb seines Fernsehprogramms auf. Bereits tags darauf leitete die zuständige Medienanstalt in Berlin-Brandenburg ein Verfahren gegen den Fernsehsender ein, da RT über keine deutsche Rundfunklizenz verfüge.

RT steht seit Jahren in der Kritik, über seine Medienkanäle unbeliebte Nachrichten zu verbreiten. Nach Angaben der RT Vize-Chefredakteurin Anna Belinka wird das Unternehmen mit rund 32 Millionen Euro vom russischen Staat finanziert und daher oft als Sprachrohr des Kremls in Deutschland bezeichnet.

Die inhaltliche Ausrichtung von RT spielte in der Entscheidung der Medienanstalten jedoch keine Rolle. Stattdessen ginge es um die „die vorgelagerte Frage, wer Veranstalterin des Programms ist und ob diese eine Lizenz hat“, sagte Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Aufsichtsbehörde und der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gegenüber der FAZ.

RT wiederum versucht, den Vorfall zu einem Politikum zu machen. Das Verbot beruhe ausschließlich auf „politischen Gründen“, die unter „Berufung auf eine falsche Version der Wirklichkeit“ zustande gekommen wären, heißt es in einer Stellungnahme des Senders.

Im Auftrag des russischen Staates

RT ist bereits seit längerem ins Visier deutscher Behörden geraten. Bereits in seinem Jahresbericht 2020 warnte der Bundesverfassungsschutz, dass Russland versuche über Staatsmedien die „öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu seinen Gunsten zu steuern.“

Auch auf Regierungsebene zeigte man sich besorgt. Bei RT handle es sich um einen der „maßgebliche Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland“ zu beeinflussen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der FDP aus dem Jahr 2020.

Die Verbreitung von Missinformationen durch RT brachte das russische Medienunternehmen bereits im September in Bredouille. Damals wurde der YouTube-Kanal von RT aufgrund der Verbreitung von COVID-bezogenen Missinformationen dauerhaft gesperrt.

Als Reaktion auf die Kündigung des YouTube-Kanals bezeichnete die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan, das Vorgehen als einen „Medienkrieg.“

Auch das russische Außenministerium schaltete sich ein. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bezeichnete die Abschaltung des Accounts als „beispiellose Informations-Aggression“ gegen Russland.

Zudem kündigte Russland damals Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medienhäuser und YouTube an. Diese seien „zwingend notwendig“, wie das russische Außenministerium in einer Stellungnahme betonte.

Ob sich Russland auch im gegenwärtigen Fall äußern wird und Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien ergreifen wird, ist derzeit noch unklar.

 

FAZ.NET/RT, Foto: Systembild: Fernsehsender RT DE verboten © IStock