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Wenn Deutschland auf Eskalation aus ist…

Veröffentlicht von A.H.

Russland: Streit um RT und Deutsche Welle

Der russische Staatssender RT will sein deutschsprachiges TV-Programm weiter frei ausspielen, doch es fehlt es eine deutsche Lizenz.

Berlin/Moskau. Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT (früher Russia Today) die Einstellung seines deutschsprachigen TV-Programms. RT will sich dagegen juristisch wehren.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auch zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene geführt. Russland hat mit Konsequenzen für deutsche Medien und ihre Korrespondenten in Moskau gedroht.

Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland, wie die Medienregulierer in Berlin mitteilten. Als Grund wurde genannt, dass die nötige medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden.

RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin kündigte auf dpa-Anfrage in einer Reaktion auch rechtliche Schritte an. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, bezeichnete die ZAK-Entscheidung als «totalen Schwachsinn». «Wir stellen das Senden nicht ein», schrieb sie bei Telegram.

Das sei ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, meinte sie. «Das sollten wir eigentlich mal probieren», sagte Simonjan, die gute Verbindungen zum Kreml hat.

Das russische Außenministerium drohte mit deutlichen Worten: Dieser Schritt lasse keine andere Wahl, «außer zur Realisierung von Antwort-Maßnahmen in Bezug auf die in Russland akkreditierten Journalisten zu schreiten». Welche Schritte Moskau ergreifen könnte, wurde aber zunächst nicht gesagt. «Das Urteil der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein unmissverständliches Signal, dass die Bedenken Russlands eklatant ignoriert worden sind», hieß es.

Trotz des Sendeverbots der Deutschen Welle in Russland darf ein Team des deutschen Auslandssenders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Reise nach Moskau begleiten – der Kreml hat dafür grünes Licht gegeben. „Wenn Vertreter der Deutschen Welle im Journalistenpool sind, werden sie natürlich arbeiten können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Kanzler wird in der Regierungsmaschine üblicherweise von einer größeren Gruppe an Medienvertretern begleitet, die auf Einladung reisen, die Reise aber vermutlich selbst bezahlen. Die Nachfrage ist meist größer als die Zahl der Plätze im Flugzeug. Aus Staaten wie Russland ist dann zusätzlich noch ein Visum erforderlich.

Das Verbot des Fernsehprogramms von RT DE wirft eine Grundfrage auf: Wie soll mit ausländischer Propaganda umgegangen werden? Das Medienrecht enthält Möglichkeiten, Medienfreiheit ist jedoch ein überragendes Gut.

 

dpa/psm.media/presse.online, Foto: Systembild für Berichterstattung © IStock