Veröffentlicht von Putin hat sich laut US-Präsident Biden für Krieg entschieden
Washington. Russland plant nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew.
Er sei „überzeugt“, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Biden betonte erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem eskalierenden Konflikt zu finden. Er rechne aber mit einer baldigen Invasion.
Bisher hatte die US-Regierung stets betont, sie wisse nicht, ob Putin eine Entscheidung für eine Invasion der Ukraine getroffen habe. Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze befinden sich nach Darstellung eines Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in „Angriffsposition“.
Es seien immer noch rund 150.000 russische Soldaten an der Grenze, die etwa 125 taktische Gruppen umfassten, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Prozentzahl der Streitkräfte in Angriffposition sei höher als zuvor bekannt. Das deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten.
Militärische Aktivitäten auch in Belarus
In dieser Woche aufgenommene Satellitenbilder zeigen zudem militärische Aktivitäten in Belarus, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und im Westen Russlands. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung neuer Hubschraubereinheiten an mehreren Orten im Nordwesten von Belarus sowie zusätzliche Bodenkampfflugzeuge, Luftabwehreinheiten und Drohnen. Die Satellitenaufnahmen zeigten zudem Panzer und Truppentransporter auf einem Flugplatz 16 Kilometer vor der ukrainischen Grenze, so Maxar.
Angesichts des russischen Militäraufmarsches würde eine Provokation seitens der Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Biden „dem gesunden Menschenverstand widersprechen“. Moskau bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte er.
„Es gibt für diese Behauptungen keine Beweise und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150.000 Truppen an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren“, sagte Biden. Das ukrainische Militär habe bisher mit guten Einschätzungsvermögen und auch „Zurückhaltung“ agiert.
„Sie verweigern es den Russen, sie in einen Krieg zu ziehen“, sagte Biden. Es sei eine Tatsache, dass die russischen Truppen die Ukraine „umzingelt“ hätten, betonte Biden. Moskau habe im Osten der Ukraine Soldaten in Grenznähe in Stellung gebracht, genauso im nördlichen Belarus und wie im Süden im Schwarzen Meer, sagte Biden.
Der Regierung in Moskau ist es in der Ukraine-Krise nach Überzeugung von Biden nicht gelungen, den Westen zu spalten. „Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist“, sagte der US-Präsident. Er habe am Freitag mit US-Kongressabgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München und mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die „überwältigende Botschaft“ beider Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen.
Angriff in den kommenden Tagen?
Auch Frankreich ist sich mit den westlichen Verbündeten einig in dem Bestreben, Russland von einer möglichen Invasion der Ukraine abzuhalten. Das teilte das Präsidialamt nach einem Gespräch von Staatschef Emmanuel Macron mit Biden, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Spitzenpolitikern mit. Eine solche Invasion würde die geopolitische Lage in Europa verändern.
„Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden und fügte hinzu: „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“ Die US-Regierung spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen „katastrophalen“ und selbst begonnenen Krieg verantwortlich. Russland bemühe sich unter anderem mit Falschinformationen darum, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine vorzutäuschen.
Nach seinem kurzen Auftritt im Weißen Haus schrieb Biden auf Twitter: „Das amerikanische Volk ist geeint. Europa ist geeint. Die transatlantische Gemeinschaft ist geeint. Die gesamte freie Welt ist geeint.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Russland hat die Wahl – zwischen Krieg und all dem Leid, das er mit sich bringen wird – oder einer Diplomatie, die die Zukunft für alle sicherer macht.“
Der Westen befürchtet seit Wochen, dass die Verlegung Zehntausender russischer Soldaten an die Grenze zur Ukraine der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück.
US-Regierung warnt Russland vor Folgen
Die US-Regierung warnte auch erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Daleep Singh, sagte, sollte sich Moskau für eine Invasion in das Nachbarland entscheiden, würde Russland von globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren.
„Die Kosten für Russland wären immens“, mahnte Singh. „Russland müsste mit starken Kapitalabflüssen, wachsendem Druck auf seine Währung, steigender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichen Einbrüchen und einem Rückgang seiner Produktionskapazität rechnen.“
Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa verkürzte angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen der Krise nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Jänner getroffen.
APA, Foto: Systemfoto: Putin will Ukraine nächste Woche angreifen © IStock