Putin das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet
Die militärische Situation in der Ostukraine ist extrem angespannt. Angesichts der katastrophalen Lage in der Region hat der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet
Moskau. Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk für »Frieden« sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an.
Damit eskalierte er den seit Wochen anhaltenden Konflikt in Osteuropa. Ein Überblick über die Entwicklungen seit Montagabend:
23:45 Uhr
Biden: Rasche Reaktion auf weitere “Aggression” Russlands gegen Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat eine “rasche und entschlossene” Reaktion auf weitere “Aggressionen” Russlands gegen die Ukraine angekündigt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij habe Biden das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit.
Biden hatte am Montagnachmittag mit Selenskij, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Biden, Scholz und Macron hätten erörtertet, wie sie ihre Reaktion auf die nächsten Schritte weiter koordinieren werden.
23:22 Uhr
UN-Generalsekretär: Anerkennung von Donezk und Lugansk verstößt gegen UN-Charta
Die Anerkennung der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe damit die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt, behauptete Guterres in einer Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.
Die Charta ist der Gründungsvertrag und damit eine Art Verfassung der Vereinten Nationen.
dpa/psm(presse.online, Foto: Präsident Wladimir Putin © Joenomias Menno de Jong