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G7 – Russland wird wegen Ukraine zur Verantwortung gezogen

Veröffentlicht von A.H.

G7-Außenminister haben Putin gedroht, ihn für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen

Brüssel. Die G7-Außenminister haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin gedroht, ihn für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. „Russland wird für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Gruppe. Der Gruppe gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an.

An der Konferenz nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.

Die Runde sei sich einig gewesen, dass „diese eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Verletzung zwingender Normen des Völkerrechts nicht unbeantwortet bleiben darf“.

Die G7-Minister wiesen auf die gegen Russland und Belarus auf den Weg gebrachten massiven Sanktionen hin und kündigten weitere Schritte an, sollte Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beenden.

Zugleich seien weitere kraftvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung erörtert worden, darunter Sicherheits- und Cyberhilfen sowie die Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation. Die Gruppe habe sich verpflichtet, ihre humanitäre Hilfe entsprechend den sich entwickelnden Bedürfnissen zu erhöhen.

Humanitärem Personal müsse schneller, sicherer und ungehinderter Zugang gewähren werden. Zudem müsse dieses Personal sowie die Binnenvertriebenen im ganzen Land geschützt werden.

Die Minister unterstrichen demnach, es würden keinerlei Statusänderungen anerkannt, die durch die russische Aggression erreicht würden. Man werde sich eng abstimmen, „um eine breite und starke internationale Verurteilung des nicht zu rechtfertigenden Verhaltens Russlands sicherzustellen“.

Die Runde forderte alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, eine klare Haltung gegenüber Russlands Aggression einzunehmen und dessen Vorgehen insbesondere in der UN-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat zu verurteilen.

 

APA, Foto: Die G7-Außenminister haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin gedroht, ihn für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen © IStock