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Russische Website-Sperren verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

Veröffentlicht von Presse

Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Sperrung russischsprachiger Websites

In Russland sind auf Anweisung der Medienaufsicht Hunderte Internetseiten blockiert – Betroffene hatten sich darüber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschwert. Am Mittwoch hat sich der russische Menschenrechtsrat für Informationsrechte in einer Mitteilung zur Sperrung russischsprachiger Webseiten in der EU geäußert. Die Sperrung der Kanäle von RT und Sputnik auf YouTube kritisierte die Behörde scharf.

Berlin. Der Ständige Ausschuss des russischen Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) im Informationsbereich hat sich am Mittwoch in einer Mitteilung zur Sperrung russischsprachiger Webseiten geäußert. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass das Recht eines jeden auf Zugang zu Informationen in Artikel XIX der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sei. Kein internationales Umfeld könne oder sollte die Arbeit der Medien behindern. Jede Zensur im Rahmen dieser Erklärung sei inakzeptabel.

“Wir halten die Sperrung von Websites russischsprachiger Publikationen für inakzeptabel. Doch genau das erleben wir jetzt. Google und das soziale Netzwerk TikTok haben im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation in Europa die Sperrung aller RT- und Sputnik-bezogenen YouTube-Kanäle in Europa angekündigt. Wir fordern sie auf, die Blockade auf der Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts aufzuheben.”

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der britische Premierminister Boris Johnson geäußert habe, er sei der Ansicht, dass Politiker nicht das Recht hätten, eine bestimmte Medienorganisation zu verbieten. Daher lehne er ein mögliches Verbot des Fernsehsenders Russia Today durch die Behörden ab. Man wünsche sich daher, dass die Regierungsstellen in anderen Ländern ebenfalls diese Haltung einnehmen würden. Dies gelte umso mehr, da jedes Verbot Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehe und die Rechte der Journalisten weiter eingeschränkt würden:

“Wir rufen Medienschaffende in allen Ländern auf, sich an die Globale Ethik-Charta für Journalisten zu erinnern, die die Grundlage des Journalismus bildet. Darin wird erklärt, dass Journalisten nicht zur Aufstachelung von Hass oder Vorurteilen beitragen dürfen.”

 

RT/PSM.Media, Foto: Systembild für Nachrichtenspeere © IStock