Veröffentlicht von Fraktionsgeschäftsführer der Union wirft Ampel Verantwortungslosigkeit vor
Osnabrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das neue Infektionsschutzgesetz in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) als “grottenschlecht” bezeichnet. “Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist nicht einmal mehr ein ordentlicher Basisschutz möglich, und die Hotspot-Regelung bringt die Länder in eine rechtlich sehr unsichere Situation. Das Gesetz ist grottenschlecht”, sagte der CDU-Politiker der “NOZ”. Man müsse zwar die Schutzmaßnahmen zurücknehmen, wenn keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe. “Aber den Ländern jetzt alle Instrumente aus der Hand zu schlagen halten wir für falsch. Ich sage es ganz deutlich: Wir wollen mit diesem Gesetz nichts zu tun haben. Was die Ampel hier vorlegt, halten wir für völlig verantwortungslos.”
Der Ampel-Regierung bescheinigt Frei nach 100 Tagen im Amt “noch nichts Wesentliches zustande gebracht” zu haben. “Sie waren sich einig, als es um die Änderung der Sitzordnung im Bundestag ging und bei der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Bei wichtigen Fragen wie der Reaktion auf die Situation in der Ukraine oder in der Pandemie sind sie sich nicht einig. Diese Regierung ist bislang weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben”, sagte Frei.
MOZ, Foto & © Thorsten Frei