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UNO-Sicherheitsrat beschloss erstmals Ukraine-Erklärung

Veröffentlicht von Presse

Mehr als zwei Monate nach Kriegsausbruch erstmals kein russisches Veto

Brüssel. Mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich der UNO-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UNO-Gremium zeigt sich in einer am Freitagnachmittag (Ortszeit) angenommenen Erklärung „besorgt“ über die Lage in der Ukraine. Dem Text stimmte auch der Aggressor Russland zu, der zuvor alle Ratserklärungen mit seinem Vetorecht vereitelt hatte.

Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UNO-Generalsekretär António Guterres. Dieser wird aufgefordert, dem Rat „zu gegebener Zeit“ Bericht zu erstatten. Der Sicherheitsrat erinnert zudem daran, dass alle UNO-Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Den Text der Erklärung hatten Norwegen und Mexiko verfasst.

„Nach dem Treffen des UNO-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben“, sagte UNO-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group. Guterres begrüßte die Erklärung und betonte, dass er „keinen Aufwand scheuen (wird), um Leben zu retten, das Leiden zu verringern und einen Weg zum Frieden zu finden“.

Der Minimalkompromiss ist Experten zufolge ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Sicherheitsrates, in dem sich die Gräben durch den Ukraine-Krieg vertieft haben.

Russland hatte eine Verurteilung seines Angriffskriegs durch den UNO-Sicherheitsrat verhindert. Deswegen trat die UNO-Generalversammlung auf den Plan, in der alle Mitgliedsstaaten vertreten sind und die mit Mehrheit nicht rechtsverbindliche Entschließungen verabschieden kann. In zwei Erklärungen wurde Russlands Angriffskrieg mit überwältigender Mehrheit von der Staatengemeinschaft verurteilt.

 

APA, Foto: Mehr als zwei Monate nach Kriegsausbruch erstmals kein russisches Veto. © APA/AFP / TIMOTHY A. CLARY