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Habeck kündigt baldiges Öl-Embargo an

Veröffentlicht von Presse

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Nicht weniger als eine neue Weltordnung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass sich die EU “innerhalb von wenigen Tagen” auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. Bei Gas sei das aber komplizierter, so der Grünen-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zuversichtlich, dass die EU bald ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen wird. Ein Embargo sei “in greifbarer Nähe”, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten “Probleme angemeldet”, vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch “innerhalb von wenigen Tagen”, sagte Habeck. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. “Zwischen Ungarn und Portugal gibt es einfach eine andere Verbindung zu Russland – klarerweise.” Daher könne die EU auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. “Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren.” Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werde. Ungarn fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren.

Ein Öl-Embargo führe zudem “nicht automatisch dazu”, dass der russische Präsident Wladimir Putin geschwächt werde, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Verkündung des US-Öl-Embargos seien weltweit die Preise hochgegangen. So habe Putin “in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt”.

Eine Überlegung sei daher, in Zukunft “nicht mehr jeden Preis” für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen. Dabei müssten aber “sehr viele Länder mitmachen, sonst hat man immer Ausweichbewegungen – und daran hapert es bisher noch”, sagte der vom Wirtschaftsforum in Davos zugeschaltete Minister. Die USA und die EU-Kommission arbeiteten aber daran.

 

AFP, Foto: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck © Urban Zintel/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN