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Union fordert von Scholz Erklärung zu Nato-Absprachen

Veröffentlicht von Presse

Keine Schützenpanzer für Kiew? CDU fordert Erklärung zu NATO-Absprachen

Die Bundesregierung will keine schweren Waffen an die Ukraine liefern

Berlin. Nach widersprüchlichen Angaben, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Nato-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union eine öffentliche Erklärung vom Kanzler. “Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel (Freitag).

“Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen”, betonte Wadephul. Wer Flakpanzer mit 30-Millimeter-Zwillingskanonen liefere – Wadephul meint die genehmigte Lieferung von etwa 30 Gepard-Flugabwehrpanzern – könne auch Marder mit einer 20-Millimeter-Bordkanone liefern. “Es ging und geht die ganze Zeit um diese etwa 100 Schützenpanzer, die Rheinmetall längst hätte liefern können. Wie lange schauen Grüne und FDP sich das noch an?”, fragte Wadephul mit Blick auf die Koalitionspartner der SPD in der Ampel-Koalition.

 

Der Tagesspiegel, Fito: Rheinmetall hat die Lieferung von bis zu 100 Marder-Schützenpanzern beantragt – und bisher noch kein grünes Licht erhalten (C) IStock