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Europäische Union drückt aufs Tempo

Veröffentlicht von Presse

Ukraine will im Schnellverfahren in die Europäische Union aufgenommen werden

Berlin. Die Unionsfraktion dringt auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in die Europäische Union. “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird”, heißt es nach Angaben der “Rheinische Post” in einem Entwurf eines Antrags, den die Union kommende Woche in den Bundestag einbringen will.

Der Ukraine gebührt jedwede mögliche Unterstützung des Westens, der Nato und der EU. Es ist auch selbstverständlich, auf welcher Seite man als demokratisches Land oder Länderverbund mit Respekt vor der territorialen Integrität von Staaten in diesem Krieg steht.

Der Umstand, dass die Ukraine auf das Fürchterlichste angegriffen wird, dass Tod, Leid, Zerstörung und Vertreibung über sie gekommen sind, macht sie aber nicht zu einem Musterland von pluraler Demokratie, Freiheit und funktionierender Marktwirtschaft. Das riesige Land mit seinen über 40 Millionen Einwohnern ist größer als Frankreich und ebenso wie Russland durchwoben von Korruption und Oligarchentum.

Die Ukraine ist zunehmend europäisch ausgerichtet und affiner gegenüber dem Westen als dem Osten. Die Tapferkeit und der Behauptungswille des Landes sind bewundernswert. Sie wurzeln aber auch in einem Nationalismus, der mit einem supranationalen Gebilde wie der EU leicht in Konflikt geraten kann.

Die lange Schlange der Wartenden

Selenskyj weiß genau um diese nicht ganz so angenehmen Seiten seines Landes. Als Schauspieler hat er in der Präsidenten-Persiflage “Diener des Volkes” all das witzig auf den Punkt gebracht. Bei der realen Ukraine kann man über diese Eigenschaften aber weder lachen noch hinwegsehen.

Um beim Nationalismus zu bleiben: Es ist jetzt schon so, dass sich die EU mit jüngeren osteuropäischen Mitgliedern wie Polen und Ungarn, teilweise auch Tschechien schwertut. Sie möchten die Vorzüge des Bündnisses zwar mitnehmen, ihr Nationalismus ist aber nicht bereit, zum Nutzen aller hier und da über eigene Interessen hinwegzusehen und den strategischen Mehrwert des Wertekerns der Staatengemeinschaft zu erkennen.

So sehr und so vergeblich man sich wünschte, dass dieser Tage die Schweiz und Norwegen an die Tür in Brüssel klopften wie Schweden und Finnland an die Tore der Nato, so lang ist stattdessen die Schlange der bereits Wartenden. Sie halten von diesen Problemen für das Bündnis ebenfalls einige bereit.

 

dpa/psm, Foto: Systemfoto: EU-Beitritt der Ukraine © IStock