Veröffentlicht von Bundeskanzler Scholz erhält 30.189,81 Euro monatlich, rund 360.000 Euro im Jahr – ob er die Energiepreis-Pauschale in Anspruch nimmt?
Berlin. Während das Volk leidet: Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt, wie der Bremer WESER-KURIER berichtet. So können “aktiv erwerbstätige, unbeschränkt steuerpflichtige Personen” den Zuschuss kassieren. “Anspruchsberechtigt sind danach zum Beispiel Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis beziehen. Dazu zählen auch Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Bundeskanzler”, heißt es in der Antwort, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Manchmal agiert die Politik tatsächlich vorausschauend, zumindest wenn es um die eigenen Belange geht. Denn schon im April hatte der Bundestag eine neue Diätenerhöhung beschlossen, die seit mit 1. Juli schlagend wird. Dies spült nun im Durchschnitt monatlich 300 Euro mehr in die Kassen der Volksvertreter. Statt 10.012,89 Euro bekommen die Parlamentarier nun 10.323,29 Euro im Monat. Dazu kommt noch eine “Aufwandsentschädigung” von 4.583,39 Euro, womit insgesamt 14.906,68 Euro vom Steuerzahler überwiesen werden. Während im Januar der Hatz-VI-Regelsatz für Alleinstehende um 3 Euro von 446 auf 449 erhöht wurde – für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft stieg er von 401 auf 404 Euro – und auch die meisten arbeitenden Bürger aufgrund der Teuerungen kein Auskommen mit dem Einkommen mehr haben, wird hier kräftig erhöht.
Von der Erhöhung profitieren auch die Mitglieder der Bundesregierung, sofern sie auch ein Bundestagsmandat haben, was jedoch – bis auf Ausnahmen – zumeist die Regel ist. So erhält Bundeskanzler Olaf Scholz als Grundlage sein Kanzlergehalt von knapp 25.000 Euro. Dazu kommt noch die Hälfte seiner Abgeordnetenentschädigung. Durch die jetzige Erhöhung schafft er nun den Sprung über die 30.000 Euro-Grenze und erhält zukünftig 30.189,81 Euro im Monat. Über mehr Geld freuen können sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Außenministerin Annalena Baebock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Wie die meisten anderen Minister kommen sie nun auf monatlich 25.573,08 Euro. Weiterhin mit lediglich nur 20.425,57 Euro muss sich hingegen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begnügen, sie hat kein Bundestagsmandat.
Aber nicht nur im Bundestag gibt es einen Geldregen. Bei der ersten Sitzung im erst neugewählten nordrhein-westfälischen Landtag, wurde im Juni ebenfalls eine saftige Diätenerhöhung beschlossen. Ab Juli bekommen auch die Landtagsabgeordneten 237 Euro mehr und somit knapp 9.840 Euro im Monat. Und auch in Baden-Württemberg gab es für “notleidende Politiker” eine kräftige Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Im Gegenzug wird beim gemeinen Volk gespart. Wie etwa im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Dort sollen – wegen der Teuerungen – innerhalb von 14 Wochen 100.000 Euro eingespart werden. Dies allerdings nicht bei der Politik. Stattdessen wird in den Schulen und kreiseigenen Turnhallen das Warmwasser zwischen 1. Juni und 18. September abgestellt. Kalt duschen und waschen heißt die Devise. “Es handelt sich um eine zeitlich befristete Sparmaßnahme, die angesichts der aktuellen Situation verhältnismäßig und zumutbar ist”, erklärt dazu SPD-Landrat Wolfgang Schuster. Mit vermutlich auch über 10.369,14 Euro monatlichem Bruttogehalt als Landrat der Besoldungsgruppe B7 eigentlich eine Verhöhnung der Bevölkerung, die diese fürstlichen Gagen erst erwirtschaften muss.
Weser-Kurier/WB/PSM, Foto: Systembild: Die Heizkosten sind vor allem durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegen. Die Energiepauschale soll einen Teil der zusätzlichen Kosten abdecken © IStock