Veröffentlicht von Anzeichen für schwere Regierungskrise in Italien mehren sich
Die Anti-Establishment-Partei blieb einer Abstimmung über Ukraine-Hilfsgelder fern. Ministerpräsident Draghi traf am Montag Präsident Mattarella
Rom. Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung am Montag bei einer Abstimmung über Ukraine-Hilfen ausgeschert war, besuchte Ministerpräsident Mario Draghi am Abend Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinal, dem Sitz des Staatsoberhaupts. Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch wurde die politische Situation und das Thema Stabilität der Regierungskoalition erläutert, verlautete aus Regierungskreisen.
Draghi ist von koalitionsinternen Problemen geplagt. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Weil sie bei einem Votum zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht abstimmten, sorgten die Abgeordneten der Bewegung für reichlich Unmut in der Mehrparteienregierung. Noch unklar ist, wie die „Cinque Stelle“ diese Woche im Senat abstimmen werden, wo die Regierung über eine dünne Mehrheit verfügt.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die drei Minister im Kabinett Draghis stellt und noch vor drei Wochen stärkste Einzelpartei im Parlament in Rom war, befindet sich nach dem Parteiaustritt von Außenminister Luigi Di Maio und dessen Unterstützern in einer schweren Krise. Die Partei verlor Dutzende Abgeordnete. Forderungen nach einem Verlassen der Regierung wurden in der Folge lauter.
APA, Foto: Screenshot: Sterne erhöhen Druck Sorgen vor Regierungskrise in Italien © APA/Alberto Pizzoli