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Regierungskrise in Italien

Veröffentlicht von PSM.Media

Italiens Präsident löst Parlament auf

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Damit wird es am 25. September eine Neuwahl geben.

Rom. Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.

„Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt“, sagte Mattarella in einer Fernsehansprache.

Er hatte nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi die Auflösung der beiden Parlamentskammern verfügt: Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Mattarella am Donnerstagabend in Rom.

Gemäß der Verfassung muss Italien innerhalb von 70 Tagen ein neues Parlament wählen. Eigentlich hätte die Abstimmung erst im Frühjahr 2023 stattfinden sollen. Als Termin wurde nun der 25. September festgelegt.
Draghi wollte bereits vor einer Woche zurücktreten, nachdem die populistische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung ihm bei einer Abstimmung im Senat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte. Bei einem weiteren Votum gestern verfehlte Draghi die von ihm geforderte breite Parlamentsmehrheit.
APA/DPA/A.H./PSM, Foto: Sergio Mattarella (M), Präsident von Italien, verkündet die Auflösung des italienischen Parlaments. (Gregorio Borgia/AP/dpa)