Veröffentlicht von Einigung über Getreide-Export – das sind die Details
Moskau. Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UNO-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.
Das Abkommen „eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer – Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj“, sagte Guterres. Die Vereinbarung werde dazu beitragen, „die globale Versorgungslücke bei Lebensmitteln zu schließen“ und die weltweiten Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren. „Es wird den Entwicklungsländern am Rande des Bankrotts und den am meisten gefährdeten Menschen am Rande einer Hungersnot Erleichterung bringen“, so Guterres.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Die einzelnen Punkte des am Freitag in Istanbul unterzeichneten Dokuments entsprächen „voll und ganz den Interessen der Ukraine“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht auf Samstag. „Jetzt können wir nicht nur die Arbeit unserer Häfen am Schwarzen Meer wiederaufnehmen, sondern auch den erforderlichen Schutz für sie aufrechterhalten.“ Selenskyj sagte zudem, die Ukraine könne nun insgesamt 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ernte des Vorjahres exportieren. Es seien Vorräte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar eingelagert.
„Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls bei der Zeremonie anwesend war. Es sei ein „historischer Tag“. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erst am Dienstag mit Erdogan bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran über den Konflikt um das Getreide gesprochen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nun, dass es sehr wichtig sei, dass das ukrainische Getreide auf den Weltmarkt komme. Putin hatte zuvor eine Paketlösung verlangt, damit auch Russland sein Getreide und seine Dünge- und Lebensmittel auf dem Weltmarkt verkaufen könne. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der in Istanbul das Abkommen unterschrieb, wurde mit Guterres ein Memorandum unterzeichnet, dass sich die Vereinten Nationen international für diesen Export einsetzen wollen.
„Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich angesichts der Einigung ebenfalls erfreut.
US-Außenminister Antony Blinken forderte eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung. „Die Hungernden der Welt können nicht warten, und wir erwarten, dass die Umsetzung der heutigen Vereinbarung zügig beginnt und ohne Unterbrechung oder Einmischung erfolgt“, teilte Blinken am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Der US-Außenminister begrüßte die Einigung, warnte aber auch: Ein Ende der Blockade der ukrainischen Agrarexporte durch das Schwarze Meer sei nur einer der vielen Schritte, die Russland unternehmen müsse, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel aus der Ukraine auf die Weltmärkte gelangten. „Solange Russland seine ungerechtfertigte und brutale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, wird die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet bleiben“, sagte Blinken.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich über die Einigung erfreut. „Die Vereinbarung zeigt, dass der stetige Dialog und das Ringen um Lösungen auch in so schwierigen Situationen wesentlich sind“, so Nehammer. Erfolge seien möglich, auch wenn sie Zeit bräuchten. „Das ist vor allem für die Lebensmittelversorgung im Nahen Osten und afrikanischen Ländern überlebenswichtig“, freute sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Das Außenministerium begrüßte auf Twitter die Einigung und forderte eine rasche Umsetzung der Vereinbarung „ohne Verzögerung“.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland können noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden jedoch auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.
Vereinbart wurde nun nach UNO-Angaben ein humanitärer Korridor zwischen der Ukraine und dem Bosporus – der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Demnach wird der Export von einem gemeinsamen. Koordinationszentrum mit Vertretern der Vereinten Nationen, Russlands, der Ukraine sowie der Türkei in Istanbul überwacht. Ein ranghoher UNO-Funktionär nannte das Zentrum den „Herzschlag der Operation“.
Zudem einigten sich die Parteien den Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Das war eine Bedingung Russlands gewesen.
Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Dieser Punkt wird in New York so interpretiert, dass an diesen strategisch wichtigen Orten – zum Beispiel im Hafen Odessas – faktisch eine Waffenruhe gelten soll. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten. Der UNO-Funktionär machte aber deutlich, dass eine Verlängerung bis zum Ende des Krieges angestrebt werde. Die Umsetzung des Abkommens – und damit die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine – könnte nach UNO-Angaben noch einige Wochen dauern.