Veröffentlicht von Kanzlerpaar: Im Hausmüll fanden sich wiederholt Dienstpapiere – darunter sogar Verschlusssachen
Vertrauliche Regierungsunterlagen lagen vor privatem Kanzlerhaus auf der Straße herum: Jeder einfache Beamte bekäme ein Disziplinarverfahren – Profile von G7-First-Ladys aufgetaucht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 64) und seine Ehefrau Britta Ernst (SPD, 61) sollen ein streng vertrauliches Dokument im Hausmüll entsorgt haben – obwohl dies eigentlich streng verboten ist.
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg, haben offenbar mehrfach private und dienstliche, sensible Papiere im Hausmüll entsorgt, ohne diese vorher zu schreddern oder anderweitig unkenntlich zu machen. Das berichtet das Magazin „Spiegel“.
Auf „Spiegel“-Anfrage, warum das Paar derart sorglos mit vertraulichen Unterlagen umgeht, hätten sich weder das Kanzleramt noch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg geantwortet, heißt es.
„Meidet die Öffentlichkeit“
Außerdem tauchte eine ausgedruckte E-Mail auf, in der Ernst sich nach Englisch-Unterricht erkundigt haben soll. Wesentlich wichtiger war jedoch ein Dokument vom G7-Gipfel in Elmau, das „Kurzprofile der Partner:innen“ von Staatenlenkern festhielt. „Meidet die Öffentlichkeit“, hieß es dort etwa über Maria Serenella Cappello, die Ehefrau des diese Woche entlassenen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Besonders diese Unterlagen waren vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden. Sie hätten also keinesfalls in Scholz` Wohnung, geschweige denn in seinem Hausmüll landen dürfen. Laut Verwaltungsvorschrift des Bundes müssen vertrauliche Dokumente umgehend und in einer Weise vernichtet werden, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann.“ Die Nachbarn des Kanzlerpaares konnten deren Inhalt jedoch mühelos entziffern – da die Papiere nur ein bis zweimal zerrissen worden waren.
Als anekdotische Schnurre verharmlost
Bislang äußerten sich Scholz und Ernst nicht zu dem Vorfall, der gleichwohl erneut zeigt, mit welcher Gutsherrenattitüde und Einfalt deutsche Politiker ihre Ämter ausüben. Man fragt sich, wie gedankenlos man sein muss, um Regierungsdokumente, deren Inhalt jeder Laie sofort rekonstruieren kann, nicht nur mit nach Hause zu nehmen, sondern sie auch in den Hausmüll zu werfen, als handele es sich um alte Zeitungen. Interessierte Kreise könnten selbst aus scheinbar banalen Inhalten wichtige Rückschlüsse über Scholz und Ernst, die Regierungen, denen sie angehören, Mario draghiüber ausländische Politiker und deren Familien oder über hohe Regierungsbeamte herausfiltern.
Natürlich wird auch dieser Skandal nicht nur als anekdotische Schnurre mit bestenfalls medialem Augenzwinkern medial verharmlost, sondern auch juristisch (und erst recht politisch) wieder völlig folgenlos bleiben.
AP/DPA/WB/PSM, Foto: Systembild für Geheimdokumente in Privatmüll © IStock