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Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln

Veröffentlicht von A.H.

Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln nach Schüssen im Norden

Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Sonntag mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Die Regierung verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos” sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für „aggressive Handlungen” im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen in der Nacht zum Montag. „Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden”, schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen „Provokationen” vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.” Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die NATO-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.” Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Unbekannte hätten außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend mit. Kosovos Ministerpräsident Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. In sozialen Medien überschlugen sich indes Berichte über angebliche Vorfälle in der früheren südserbischen Provinz. Das serbische Verteidigungsministerium musste auch Spekulationen entgegentreten, es habe die Grenze zum Kosovo überschritten. In einer am Abend verbreiteten Mitteilung hieß es aber vielsagend, dass die serbische Armee „bis jetzt” noch nicht die Verwaltungsgrenze überschritten habe.

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt, wobei dieser Schritt von den meisten westlichen Staaten anerkannt wurde. Neben Serbien und der UNO-Vetomacht Russland haben aber auch fünf EU-Staaten diesen Schritt nicht gesetzt, weswegen der völkerrechtliche Status des Kosovo weiterhin umstritten ist.

Nach den massiven Übergriffen gegen die albanische Zivilbevölkerung kam es im Jahr 1999 zu einem Luftkrieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien, der zur Errichtung einer UNO-Verwaltung in dem Gebiet führte. Für die Sicherheit sollte eine NATO-geführte Truppe sorgen, an der sich von Anfang an auch das Bundesheer beteiligte. Mit aktuell 294 KFOR-Soldaten zählt Österreich zu den bedeutendsten Truppenstellern.

 

APA/PSM, Foto: Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo (C) IStock

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