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Erdogan und Putin beschließen engere Zusammenarbeit

Veröffentlicht von PSM.Media

Russland und die Türkei wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten

Sotschi. Erdogan schien das Rampenlicht bei seinem Besuch in Russland nicht unangenehm. “Jetzt schaut die Welt wieder auf Sotschi”, sagte er zu Beginn des Treffens mit Staatschef Wladimir Putin am Freitag. Stunden später hieß es abends in einer gemeinsamen Erklärung, man habe sich auf einen Ausbau der Beziehungen etwa im Bereich Handel, der Industrie und im Tourismus geeinigt. Beide Seiten hätten auch vereinbart, dass die Türkei russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde, hieß es.

Die Türkei – enger Partner Russlands und gleichzeitig NATO-Mitglied – scheute auch diesmal nicht die Nähe zu Moskau. Die Türkei und Russland pflegen eine Partnerschaft, die vor allem von strategischen Interessen geprägt ist. Daria Isachenko von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt sie “ein sehr empfindliches Netz von Verbindungen”. Die Türkei ist von Getreide, Energie und Touristen aus Russland abhängig. 2020 stammten fast 34 Prozent der türkischen Gasimporte von dort. Über die Türkei verlaufen russische Gaspipelines. Die Türkei beteiligt sich zudem nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland – was die Bedeutung des Landes etwa für russische Firmen steigert.

Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow etwa lobte Erdogan dafür, dass dieser “im Gegensatz zu den Euro-Politikern” die Interessen des eigenen Landes vertrete und sich nicht fürchte, dazu auch einmal “dem kollektiven Westen entgegen zu treten.” Beide Länder stehen zeitgleich in Konflikten wie in Syrien, Libyen oder in Berg-Karabach auf unterschiedlichen Seiten, ohne direkt gegeneinander vorzugehen.

Auch deshalb dürfte die Türkei auf grünes Licht zu einer weiteren Syrien-Offensive angewiesen sein. Hüseyin Bagci, Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts, sagte der dpa, Erdogan sei nach Russland gereist, weil er bisher nicht das bekommen habe, was er wollte – nämlich ein Einverständnis für eine weitere Offensive in Syrien. Mit der droht der türkische Präsident bereits seit mehreren Wochen. Ohne die Zustimmung Russlands – im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Regimes – dürfte Ankara diesen Schritt jedoch nicht wagen. Nach dem Treffen deutete zunächst nichts darauf hin, dass Russland seine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben aufgegeben hatte.

Die Türkei argumentiert, die Offensive sei notwendig, um gegen die Bedrohung durch “Terroristen” vorzugehen. Beobachter hingegen vermuten wahlstrategisches Vorgehen hinter einer erneuten Offensive. So auch der Analyst Deniz Kalyoncu: “2023 werden Wahlen in der Türkei abgehalten und die Umfragen sagen, dass Erdogan eine neue Geschichte braucht, um die Menschen zu berühren. Das ist einer der Gründe, warum er den Syrien-Einsatz für so dringend hält.”

Putin lobte seinen Gast vor Beginn der Gespräche für die türkischen Vermittlungen in der Getreide-Krise – und spielte dabei besonders auf die zusätzlich verfasste Absichtserklärung mit der UN ab, die den Export von russischen Lebens- und Düngemitteln fördern soll. Beide Seiten hätten den Deal zum ukrainischen Getreide-Export bekräftigt, hieß in der Eklärung am Abend.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert gewesen. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

Es ist das zweite persönliche Treffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats. Insbesondere in Putins Fall ist das bemerkenswert, führt der in der Welt zunehmend isolierte Kremlchef doch viele seiner Gespräche nur am Telefon oder per Videoschalte.

Ankara pflegt auch zu Kiew enge Beziehungen. Erdogan hat den Einmarsch Russlands zwar scharf kritisiert, aber immer auch betont, keinen der Partner aufgeben zu wollen.

Deshalb hatte besonders ein voraussichtliches Gesprächsthema Aufmerksamkeit erregt. Laut dem Kreml sollte bei dem Treffen auch über militärtechnische Zusammenarbeit gesprochen werden. Moskau hatte kürzlich Interesse an der im Krieg auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 gezeigt. Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, zitierte der Sender CNN Türk Erdogan. Sollte Russland die Drohnen gemeinsam mit der Türkei entwickeln, bekäme Moskau damit auch Zugriff auf die Technik eines Nato-Mitgliedstaates. Ob das Thema zur Sprache kam, wurde vorerst nicht bekannt.

Erdogan hatte bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gesagt, er schließe Waffengeschäfte mit Russland nicht aus. Der Vorsitzende von Baykar allerdings, Haluk Bayraktar, hatte Mitte Juli dem Sender CNN International gesagt, man habe Russland keine Drohnen geliefert und werde das “nie tun”. “Wir unterstützen die Ukraine.”

Waffengeschäfte mit Russland haben der Türkei bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik eingebracht. 2017 etwa hatte Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben. Die USA hatten aus dem Grund unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Sanktionen verhängt. Die Türkei wurde zudem von einem wichtigen Rüstungsvorhaben ausgeschlossen.

 

APA/PSM.Media, Foto: Erdogan und Putin in Sotschi. © APA/TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/MURAT KULA