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Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter

Veröffentlicht von A.H.

Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen

Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Deutschland abzuschaffen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) liegt vorab ein Brief an Justiz- und Außenministerium vor, in dem der Zentralrat fordert, Paragraf 166 Strafgesetzbuch umgehend zu streichen. Er verhindere “Religionskritik, die in einem modernen Rechtsstaat jedoch ohne Angst vor Gewalt oder Strafverfolgung möglich sein muss”, heißt es in dem Schreiben.

Der Zentralrat betont, religiöse Überzeugungen stünden nicht unter Denkmalschutz, sondern müssen genauso kritisiert werden können wie alle anderen Überzeugungen auch. “Wir fordern Sie daher auf: Verteidigen Sie die freiheitlichen Werte, zu denen sich Ihre Parteien bekennen, indem Sie jetzt die ersatzlose Streichung des §166 StGB in die Wege leiten”, schreibt der Zentralrat.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief der Verband auf, das iranische Regime dazu aufzufordern, alle bestehenden Fatwas zurückzuziehen und keine mehr auszusprechen.

Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, sagte der NOZ: “Unser Rechtssystem muss die Opfer religiöser Gewalt schützen – nicht die Täter.”

 

NOZ, Foto: Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen © IStock