Ukraine warnt Russland vor Angriffen an Unabhängigkeitstag

Auf die Frage, wie die Ukraine auf einen möglichen russischen Raketenangriff auf Kiew reagieren werde, verwies Selenskyj auf die Gleichberechtigung aller Städte und Regionen. Auf einen Angriff auf die Hauptstadt werde genauso reagiert wie auf aktuelle Angriffe andernorts. „Für mich als Präsident und für jeden Ukrainer sind Kiew, Tschernihiw, der Donbass alles dasselbe.” Dort lebten überall Ukrainer, sagte Selenskyj und nannte darüber hinaus auch die zuletzt stark umkämpften Städte Charkiw und Saporischschja. „Sie werden eine Antwort erhalten, eine starke Antwort”, sagte Selenskyj. „Ich möchte das jeden Tag sagen … diese Antwort wird zunehmen, sie wird stärker und stärker werden.”

Zugleich bekräftigte Selenskyj das Ziel, die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern. „Um den Terror zu überwinden, ist es notwendig, einen Sieg im Kampf gegen die russische Aggression zu erringen. Es ist notwendig, die Krim zu befreien”, sagte der Präsident zur Eröffnung einer internationalen Krim-Konferenz. Dadurch würde Recht und Ordnung in der Welt wieder hergestellt. Der amtierende italienische Ministerpräsident Mario Draghi versicherte Selenskyj bei der Konferenz: „Wir sind bei Euch in Eurem Kampf, Widerstand gegen die russische Invasion zu leisten, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und Eure Demokratie und Unabhängigkeit zu beschützen.”

Aus Furcht vor russischen Raketenangriffen haben die Behörden in Kiew alle Großveranstaltungen rund um den Unabhängigkeitstag verboten. Die Ukraine feiert am 24. August traditionell die Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991. Geschürt wurde die Furcht vor vermehrten russischen Angriffen auch durch die Ermordung der Tochter eines führenden russischen Nationalisten. Die Politikjournalistin Darja Dugina, Tochter des Ideologen Alexander Dugin, war am Samstag bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) macht ukrainische Geheimdienste für den Anschlag verantwortlich. Die Ukraine weist dies zurück.

Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Militärs unterdessen seine Angriffe im Gebiet um das größte europäische Atomkraftwerk in Saporischschja fort. Es habe erneut Artilleriebeschuss und Luftangriffe gegeben, teilte der Generalstab mit. In der Region habe Russland mehrere Orte unter Beschuss genommen. Russland und die Ukraine haben sich wiederholt gegenseitig vorgeworfen, das Gebiet des Atomkraftwerks zu beschießen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Das AKW wird seit März von russischen Truppen besetzt gehalten, aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben. Russland beantragte für Dienstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Saporischschja, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldete.

Sechs Monate nach Kriegsbeginn hielt die Ukraine am Dienstag einen Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ab. Österreich wurde bei der Krim-Plattform, die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt, darunter unter anderem Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Kanadas Premier Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Scholz sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. „Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren”, sagte der SPD-Politiker, der per Video aus Kanada zugeschaltet war. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. „Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.”

Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen sagte Scholz am Dienstag in Toronto bei der Online-Konferenz zur Ukraine, dass Deutschland etwa zusätzliche drei Iris-T-Systeme, ein Dutzend Bergepanzer, 20 Raketenwerfer sowie Präzisionsmunition und Antidrohnengeräte liefern wolle. Die Lieferungen sollten im Jahr 2023, teilweise aber auch früher erfolgen. Das Volumen betrage mehr als 500 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss müsse den Ausgaben noch zustimmen. Scholz habe die Lieferungen auch als Beitrag zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte bezeichnet.

Auch Außenminister Schallenberg (ÖVP) sagte der Ukraine weitere Unterstützung Österreichs zu. „Die illegale Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol ist die Erbsünde von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie liegt im Kern von Russlands Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit hin zum Gesetz des Dschungels”, sagte Schallenberg laut Redetext.

Zum Zeitpunkt der Krim-Annexion von 2014 „haben wir noch nicht voll verstanden, dass dies nur die Spitze des Eisbergs von Russlands destruktiven und aggressiven Plänen gegen die Ukraine war”, räumte Schallenberg ein. Der mittlerweile sechs Monate dauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine sei „etwas, was wir in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben”. Für Gräueltaten und Kriegsverbrechen dürfe es keine Straffreiheit geben, forderte der Außenminister. „181 Tage lang hat Russland das Völkerrecht und unsere Sicherheitsordnung verhöhnt”, so Schallenberg in seiner Rede.

Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.