Trump im Visier der Justiz

Trump im Visier der Justiz

Veröffentlicht von PSM.Media

Trump lagerte mindestens 700 Seiten vertraulicher Dokumente in Mar-a-Lago

Donald Trump: Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen.

Floida. Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon sind anscheinend den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte. Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Floida, lagerten und im Januar übergeben wurden. Über das Schreiben, das auf den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend, die “New York Times” stellte es ins Netz.

Die Durchsuchung sorgte über die USA hinaus für großes Aufsehen. Trump argumentierte, er habe die beschlagnahmten Dokumentensätze aus seiner Regierungszeit als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass er eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.

Trump hat Klage gegen US-Regierung eingereicht

Am Montag reichte Trump Klage gegen die Regierung ein und verlangte, einen neutralen Prüfer für die Untersuchung der zuletzt beschlagnahmten Dokumente einzusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt alle Ermittlungen zu stoppen. Trumps Mitnahme der Dokumente könnte eine kriminelle Handlung darstellen. Der 76-Jährige nennt das Vorgehen des Justizministeriums gegen ihn politisch motiviert. Seit Wochen kokettiert er damit, 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.

Derzeit gibt es auch juristische Auseinandersetzungen darüber, ob jene Dokumente zumindest teilweise veröffentlicht werden könnten, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago genehmigt worden ist. Ein Richter in Florida hatte das Justizministerium angewiesen, in dieser Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung der Dokumente beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, dies könne künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen.

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Am Ende könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass sie größtenteils unlesbar werden.

 

dpa, Foto: Der vormalige US-Präsident Donald Trump wird von den Ermittlern verdächtigt, sensible Dokumente wie Nuklearunterlagen mitgenommen zu haben (C) APA/AFP/STRINGER