Deutsche Regierung – 65 Milliarden Euro an Entlastungen

„Wir werden durch den Winter kommen”, fügte Scholz mit Blick auf die Gasversorgung in den kommenden Monaten hinzu. Der Füllstand der Gasspeicher liegt trotz des von Russland erklärten Betriebsstopps der Nord-Stream-1-Pipeline bei mehr als 85 Prozent. Die Reaktionen auf das Entlastungspaket fielen etwa beim Handwerk und Sozialverbänden kritisch aus, Ökonominnen und Ökonomen äußerten sich überwiegend zustimmend.

SPD, Grüne und FDP hatten 22 Stunden miteinander über das Paket verhandelt. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sprach davon, dass das Volumen von 65 Milliarden Euro „sehr konservativ” geschätzt sei. Es könne wegen der Vielzahl an Maßnahmen auch höher liegen. Das Paket sei „wuchtig”. Das Volumen dieses dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition ist mehr als doppelt so groß wie das der ersten beiden Entlastungspakete mit insgesamt 30 Milliarden Euro. „Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. SPD-Chefin Saskia Esken verwies darauf, dass es auch Hilfen für Unternehmen wie Bäckereien und Brauereien gebe.

In dem 13-seitigen Papier betonen die Koalitionspartner, dass die Schuldenbremse trotz der zusätzlichen Ausgaben 2023 wieder eingehalten werden solle. Lindner sagte, dass auch kein Nachtragshaushalt 2022 nötig sei. Die FDP setzte durch, dass die kalte Progression abgemildert wird, damit Menschen nicht bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, mehr Steuern zahlen müssen.

Elemente sind unter anderem eine drastische Ausweitung des Bezugsrechts für Wohngeld auf zwei Millionen Haushalte sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Pensionistinnen und Pensionisten, die alleine sechs Milliarden Euro kostet. Dabei soll es eine dauerhafte Heizkostenkomponente pro Quadratmeter geben. Für Studentinnen und Studenten soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben. Hartz IV wird zum 1. Jänner 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld. Es wird durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Das Kindergeld von 219 Euro wird zum 1. Jänner für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen ab 2023 von der Steuer abgesetzt werden können. Allein diese Maßnahme bedeutet laut Scholz eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro. Die Hartz-IV-Regelsätze werden künftig nicht mehr auf Grundlage der früheren Inflationsrate bestimmt, sondern auf Basis der erwarteten Inflation. Die Teuerung war zuletzt stark gestiegen. Lindner sprach von einem „Paradigmenwechsel”.

Neben den Entlastungen soll es eine Abschöpfung sogenannter „Zufallsgewinne” bei den Stromkosten geben – die FDP hatte zuvor eine sogenannte „Übergewinnsteuer” für Energiekonzerne wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Scholz sagte, dass diese Maßnahme mithilfe von Instrumenten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgewickelt werden soll. Es soll zeitgleich auf europäischer und nationaler Ebene vorangetrieben werden. Mit den Einnahmen soll der Strompreis gesenkt werden. Scholz bezeichnete es als Ziel, dass die Preise sowohl für Gas, Kohle und Öl sinken sollen. Während die Koalition zudem eine Strompreisbremse für den Grundbedarf von Haushalten beschloss, wird der zuvor diskutierte Preisdeckel für den Gaspreis nur als Prüfauftrag genannt.

Die Reaktionen fielen gemischt aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Handwerksverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichneten das Paket als nicht ausreichend. „Das Entlastungspaket der Regierung ist für unsere Handwerksbetriebe eher eine Enttäuschung”, sagte Hans Peter Wollseifer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Es fehle schnelle Unterstützung angesichts „existenzieller Notrufe” von Betrieben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete das Paket als „insgesamt enttäuschend”. Ähnlich äußerte sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der von „erheblichen Mängeln und Lücken im Entlastungspaket” für Firmen sprach.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte eine anhaltende soziale Schieflage. Denn Einführung des Bürgergelds und die Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV sei „nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition als unzureichend. „Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern”, sagt er dem Portal „t‑online”. Die Linke werde „einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte” organisieren. Auch die AfD hat bereits zu Demonstrationen im Herbst aufgerufen. Kanzler Scholz zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Menschen sehr wohl sehen würden, dass Russlands Angriff auf die Ukraine diese Versorgungs- und Preiskrise ausgelöst habe.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußerte scharfe Kritik an Teilen des Pakets. „Das Aussetzen der Anpassung des CO2-Preises ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Überwiegend zustimmend äußerten sich dagegen Achim Wambach, Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZWE), und Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).