Veröffentlicht von Georg Maier (SPD): Wir müssen Ursachen anpacken – Schuldenbremse aussetzen
Osnabrück. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert wegen der Energiekrise von der Ampel-Koalition einen Gas- und Strompreisdeckel. “Ich denke, man muss nicht nur die Folgen, sondern die Ursachen anpacken. Wir müssen deshalb den Strom- und Gaspreis deckeln”, sagte Maier im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die bisherigen Entlastungspakete für die Bürger seien noch nicht so bei den Bürgern angekommen, wie es erforderlich wäre.
Eine solche Deckelung würde teuer, betonte Maier, sei aber notwendig: “Das wird zweistellige Milliardenbeträge im höheren Bereich kosten, vermute ich”, so der SPD-Politiker. “Um dafür finanziellen Spielraum zu haben, gehört die Schuldenbremse zumindest zeitweise ausgesetzt.” Maier appellierte an die FDP in der Ampel-Koalition, diesen Weg bei der Schuldenbremse mitzugehen.
NOZ, Foto: Systembild; Strompreise steigen 2022/2023