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Berliner Wahl-Panne 2021 – Folgt die Neuwahl?

Veröffentlicht von A.H.

Eine komplette Neuwahl wäre die einzig richtige Reaktion auf die Berliner Wahl-Panne

Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl rückt näher. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erwägt, die Wahl wiederholen zu lassen, spricht von “flächendeckenden” Fehlern.

Berlin. Noch haben die Richter am Berliner Verfassungsgericht nicht entschieden. Es sieht aber schwer danach aus, dass sie eine Neuwahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt sowie der Kommunalparlamente anordnen.

Er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem beispiellosen Tohuwabohu, das sich damals abspielte. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende Stimmzettel, Wahllokale, die zwischenzeitlich dichtmachten und solche, die noch lange nach 18 Uhr geöffnet waren: Die Hauptstadt blamierte sich vor aller Welt.

Sollten die Richter wie erwartet urteilen, gerät auch der Bundestag in Zugzwang. Dann kann er unmöglich dafür eintreten, dass die Bundestagswahl, die ebenfalls Opfer des Chaos war, bloß in einzelnen Stimmbezirken wiederholt wird. Kein Mensch glaubt ja, dass es nur bei den Landtags- und Kommunalwahlen Pannen gab – beim Votum für den Bundestag aber nicht.

Entscheidend ist allein, dass ein krasser Missstand sauber bewältigt wird.

Badische Zeitung/Bernhard Walker, Foto: Systembild: Votum für den Bundestag 2021 © IStock