Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht

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Veröffentlicht von PSM.Media

Verfassungsschutzpräsident warnt vor Straftaten einzelner radikaler Klima-Aktivisten

Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Witthaut: “Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben.” Witthaut sagte, er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.

Zugleich betonte der Verfassungsschutzpräsident in der “NOZ”, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: “Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.” Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. “Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben”, so Witthaut.

Gewalt gegen Sachen wie Pipelines oder SUV werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. “Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da zwecklos”, so Witthaut. Gruppen wie “Extinction Rebellion” und “Aufstand der letzten Generation” hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene. Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.

 

NOZ, Foto: Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut © MI – Abt. 5, ÖA