Veröffentlicht von Neue Sanktionen will Baerbock dem iranischen Regime aufs Leder legen
Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die iranische Regierung scharf kritisiert und weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen auf offener Straße verprügelt, Menschen entführt, die nichts anderes wollen, als frei zu leben, willkürlich verhaftet und zum Tode verurteilt, steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.
Der Grünen-Politiker kündigte an, die Europäische Union werde Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen für die Unterdrückung von Protesten verhängen und deren Vermögen einfrieren. „Wir sagen den Menschen im Iran: Wir werden euch beistehen!“ Die Rufe der Menschen auf den Straßen Irans nach Selbstbestimmung sind ohrenbetäubend. Nur die iranische Regierung stellt sich taub. Sie würden aber „in unserer Solidarität nicht nachlassen“, sagte der Außenminister.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung ist der Kurs von Baerbock gegenüber dem Iran intern nicht unumstritten, die Zeitung schreibt von einer Spaltung im Ministerium. Spitzenbeamte der für die Beziehungen zum Iran zuständigen Abteilung bewerteten einen Machtwechsel im Iran als „Katastrophe“, die zu „Instabilität in der gesamten Region“ führen könne, so die „Bild“. Entscheidend ist vor allem die Rolle der Denkfabrik „Carpo“ unter Führung des Deutsch-Iraners Adnan Tabatabai, die eine Zusammenarbeit mit dem Regime propagiert.
Die durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelösten Proteste gegen das islamische System dauern an und gehen nun in die vierte Woche. Nacht für Nacht gingen Menschen in den Städten des Landes auf die Straße, um sich den Sicherheitskräften entgegenzustellen, die Berichten zufolge auch scharfe Munition abfeuerten. Die Menschenrechtsorganisation „Iran Human Rights“ hat inzwischen 185 bestätigte Tote gezählt, die Hälfte davon in der armen Provinz Sistan und Belutschistan, in der vor allem Angehörige der sunnitischen Minderheit des Landes leben. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.
PSM, Foto: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock © Screenshot Pressekonferenz 2021