Zehn Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger

Verschwendung des EU-Budgets – Ermittlungen zu Corona-Impfstoff-Käufen der EU

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt, Diese Bestätigung erfolge “aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses”

Der ehemalige Präsident und derzeitige Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat einen sarkastisch verfassten Beitrag auf seinen Kanälen in den sozialen Medien veröffentlicht. Gewidmet wurde er in erster Linie der Präsidentin der EU-Kommission, in seinen Worten “Tante” Ursula von der Leyen.

Die Kommissionschefin nannte er “Leiterin irgendeiner Europäischen Kommission, Gynäkologin und Vertreterin von Big Pharma”. Sie sei eine kluge und mutige Frau und habe keine Angst vor irgendetwas, weil sie “dem Pharmakonzern Pfizer in einem tollkühnen Schwung 4,6 (!) Milliarden Dosen Covid-Impfstoff für 71 (!) Milliarden Euro abkaufte”.

“Das sind zehn Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger. Das Ausmaß ist atemberaubend.”

Er wies darauf hin, dass ihr Mann ganz “zufällig” in einem Pharma-Unternehmen arbeitet. Die Europäer seien ratlos über diese “astronomischen Euro-Summen”. Ursula von der Leyen sei ihm zufolge die Anwärterin auf den Medizin-Nobelpreis für ihre qualitativ hochwertige Zerstückelung von Budgetgeldern zugunsten des Erwerbs von Impfstoffen.

Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen zu Beginn der Corona-Pandemie zur Chefsache gemacht. Weil die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern aber nur teilweise öffentlich gemacht wurden und auf fragwürdige Art und Weise zustande kamen, stand sie für ihr Vorgehen immer wieder in der Kritik. Vor allem der unangemessen teure und intransparent abgeschlossene Deal über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen von BioNTech/Pfizer vom Frühjahr 2021 warf bei vielen EU-Parlamentariern Fragen auf.

35 Milliarden Euro hat er den Steuerzahler gekostet. Die Kommissionspräsidentin hatte ihn zuvor eingefädelt – per SMS, wie die New York Times berichtete. Jegliche Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber den Parlamentariern daraufhin aber ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde die angefragten Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Immer mehr EU-Abgeordnete forderten deshalb zuletzt ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Nun wird diese tatsächlich aktiv.

“Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt”, teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge “aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses”. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bekannt gegeben. Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, bleibt indes unklar. Fest steht jedoch: Es war von der Leyens Vorgehensweise bei den Pfizer-Bestellungen, die den Unmut im EU-Parlament und den Ruf nach der Staatsanwaltschaft überhaupt erst ausgelöst hat.

 

DPA/RT/PSM, Foto: Systembild: Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen zu Beginn der Corona-Pandemie © IStock