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Deutschlands Alleingänge in der EU

Veröffentlicht von A.H.

Kanzler Olaf Scholz musste sich in Brüssel wegen der deutschen Alleingänge viel Kritik anhören

Kanzler Scholz sorgt für großen Ärger in der EU, dabei müsste er in der Krise integrieren und führen

Berlin. Deutschland subventioniert den eigenen Energiemarkt, versagt aber der EU eine analoge Regelung. Der erneute deutsche Alleingang belastet die Beziehungen. Vor dem Hintergrund eines immer lauter vorgetragenen Führungsanspruchs Deutschland muss gesagt werden: So wird das nichts.

Wie so oft macht Deutschland wieder mal sein Ding, ohne Rücksicht auf seine Partner in der Europäischen Union zu nehmen. Mit 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung der heimischen Wirtschaft und den Privathaushalten unter die Arme greifen. Vor allem der Gaspreis soll für die Verbraucher und die Industrie gedeckelt werden. Geplant ist, dass ab einer bestimmten Grenze die Rechnung vom Staat übernommen wird. Die Verbraucher bekommen ihre Gasrechnung gestreckt, indem sie sie später in Form von Steuern zum Abstottern der aufgenommenen Staatsschulden bezahlen.

Gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel hat sich die Bundesregierung jedoch auf dem aktuellen EU-Gipfel ausgesprochen. Das sorgt in der EU für miese Stimmung und das ist verständlich. Denn warum sollte das, was Deutschland für sich beansprucht, den anderen Ländern der EU verwehrt bleiben?

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der anderen EU-Staaten verschafft, denn um nichts anderes handelt es sich. Deutschland plant die massive Entlastung der eigenen Wirtschaft und die Stärkung der Kaufkraft der Bürger, indem es Energiepreise abfedert. So löblich das auf den ersten Blick erscheinen mag, so schädlich ist es für die Balance in der EU. Deutschland ist trotz aller Krisen noch immer das wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der EU, auch wenn es im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt. Auf Grundlage seiner wirtschaftlichen Stärke beabsichtigt es, sich einen schuldenfinanzierten Vorteil gegenüber den anderen Staaten der EU zu sichern.

Ob das Vorhaben der Bundesregierung gelingt, ob der Gaspreisdeckel der EU bis ins Detail durchdacht ist, ist dabei für die EU-Partnerländer überhaupt nicht mehr die Frage. Es sind die trotz aller Solidaritätsbekundungen befremdlichen Alleingänge Deutschlands und die damit verbundene Unzuverlässigkeit als Bündnispartner, welche den ohnehin schwindenden Zusammenhalt der EU zusätzlich belastet. Egal, ob Abwrackprämie, Grenzöffnung für Flüchtlinge oder die völlige Entsolidarisierung zu Beginn der Coronakrise – Deutschland selbst versteht sich zwar als das vom europäischen Geist am tiefsten durchdrungene Land der Union, im Krisenfall bleibt vom European Spirit bei den Deutschen allerdings nicht viel übrig, dann gilt wieder: jeder für sich und Germany first.

Diese deutsche Eigenart, dieser Hang zum Egoismus zieht sich wie ein roter Faden durch die junge Geschichte der Europäischen Union. Während andere Länder für ihr Ausscheren aus dem Gemeinschaftsdiktat von der Kommission abgestraft werden, gelten für Deutschland andere Regeln oder es werden einfach Regeln gemacht, die Deutschland dienen, wie zum Beispiel diejenige, dass dauerhaft hohe Handelsbilanzüberschüsse zugelassen werden. Deutschland war lange Jahre Exportweltmeister und unglaublich stolz darauf. Das hat zu anhaltenden Ungleichgewichten in der Union geführt. Auf Drängen wurde dann eine Grenze für den Handelsbilanzüberschuss eingeführt, ab der mit Strafmaßnahmen zu rechnen ist. Die Grenze für eine Abmahnung wurde auf deutsche Einflussnahme hin extra hoch gesetzt. Deutschland riss sie trotzdem, und es passierte … nichts. Es gab ein paar Tipps aus Brüssel, unter anderem, Deutschland solle seine Löhne erhöhen. Das wurde unter Hinweis auf die Tarifautonomie sofort abgeschmettert.

Jetzt strebt Deutschland nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch noch die militärische Führungsrolle in der EU an. Kanzler Scholz schwebt vor, mit dem Einstimmigkeitsprinzip zu brechen, was wiederum den Einfluss Deutschlands in der EU stärken würde. Da läuten natürlich alle Alarmglocken. Außerhalb Deutschlands weiß man, dass Deutschland nach Macht über die EU strebt, aber Deutschland ist kein guter Partner, kein Teamplayer. Deutschland nimmt für sich Rechte in Anspruch, die es anderen Ländern der EU nicht zugesteht.

Mit der Schuldenaufnahme von 200 Milliarden Euro zum Zweck der Subventionierung des eigenen Energiemarktes bei gleichzeitiger Absage an eine gemeinsame Entlastung der EU-Länder hat Deutschland erneut ganz erfolgreich einen Keil in den Zusammenhalt der EU getrieben.

 

Gert Ewen Ungar, Foto: Pressekonferenz Kanzler Scholz © Screenshot Pressekonferenz 2021