Streit um Bürgergeld geht in die nächste Runde

Merz will Erhöhung der Hartz-IV-Sätze – Union will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. Weiterhin Zoff trotz Kompromiss-Vorschlag der Ampel-Regierung

Berlin. Im Streit über das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld haben SPD und FDP einen Vorschlag von Unionschef Friedrich Merz zurückgewiesen. Merz hatte vorgeschlagen, statt einer großen Reform zunächst im bisherigen System zu bleiben und die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben. “Ich will vielleicht mal ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen”, sagte der CDU-Vorsitzende in den ARD-“Tagesthemen”. Gegen eine Erhöhung der Sätze habe die Union nichts, gegen die Einführung des Bürgergeldes und die damit verbundenen Änderungen im System jedoch schon.

Die Bundesregierung will Hartz IV mit Beginn des neuen Jahres ablösen und durch das Bürgergeld ersetzen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen steigen, für Alleinstehende etwa von derzeit 449 auf 502 Euro.

“Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie die Argumentation und wolle den Leistungsbeziehern mehr zahlen, ohne sonst etwas zu ändern. “Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform”, sagte Heil.

Experten bezweifeln Umsetzung schon nächstes Jahr

Man habe keine Zeit “für parteitaktische Spielchen”, so der Arbeitsminister. Die Bundesregierung sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. “Die Hand ist also ausgestreckt”, sagte Heil. Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass das Bürgergeld am 1. Januar in Kraft treten könne.

Dass das in diesem Falle gelingt, bezweifeln Fachleute jedoch. Eine rechtzeitige Auszahlung der erhöhten Bezüge ist laut Bundesagentur für Arbeit fraglich, wenn es erst im Dezember zu einer Einigung kommt.

DPA/PSM, Foto: Systembild: Bürgergeld soll am 1. Januar in Kraft treten © IStock