Veröffentlicht von Bidens Demokraten droht der Verlust der Kongressmehrheit
Washington. Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden wird in den USA am Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat und verschiedene Ämter auf lokaler Ebene gewählt. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
Für Bidens Demokraten sieht es nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Parlament. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. In mehreren US-Bundesstaaten droht ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Biden warnte bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Montag (Ortszeit), dass ein Sieg der Republikaner die demokratischen Institutionen des Landes schwächen und einen Großteil der Errungenschaften seiner Präsidentschaft zunichte machen könnte. “Heute stehen wir an einem Wendepunkt. Wir wissen genau, dass unsere Demokratie in Gefahr ist, und wir wissen, dass dies der Moment ist, sie zu verteidigen”, sagte Biden vor einer jubelnden Menge an der Bowie State University im Bundesstaat Maryland.
Obwohl er seine Wahlkampfversprechen zur Förderung von Infrastruktur und sauberer Energie erfüllt hat, sind viele Amerikaner von Bidens Führungsqualitäten enttäuscht. Laut einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage sind nur 39 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump reiste zum Wahlkampfabschluss in den Bundesstaat Ohio im Mittleren Westen, um an der Seite des republikanischen Senatskandidaten J.D. Vance Wahlkampf zu machen. Trump hat wiederholt angedeutet, dass er bald nach der Kongresswahl eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigen könnte.
Viele republikanische Kandidaten haben die unbegründeten Betrugsvorwürfe Trumps bei seiner Wahlniederlage 2020 aufgegriffen. Einige von ihnen könnten Gouverneure oder Wahlleiter in umkämpften Staaten werden und eine zentrale Rolle im Präsidentschaftsrennen 2024 spielen.
APA, Foto: Präsident Joe Biden © dpa