Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse

Spahn: Start zum ersten Januar – wichtig und richtig

Warnung vor neuem Chaos wegen “Hauruck-Verfahren”

Berlin. Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der Umsetzung. “Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig und richtig. Das muss dann aber auch klappen”, sagte Spahn im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Entwurf sollen die Gas- und Strompreisbremsen ab März gelten, die Entlastungsbeträge aber “rückwirkend für Januar und Februar angerechnet werden”.

Würde die rückwirkende Entlastung nicht klappen, dann “steigen Unsicherheit und Frust enorm an”, warnte Spahn. Die Ampel habe erst den Sommer und dann den Herbst vertrödelt. “Jetzt droht die Ampel mit einem Hauruck-Verfahren erneut Chaos zu produzieren. Hoffen wir, dass es nicht die Chaosumlage 2.0 wird.”

NOZ, Foto: Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens Spahn (CDU) © Screenshot Youtube Pressekonferenz 2021