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Streit um das neue Hartz IV wird verbissen weiter geführt

Veröffentlicht von A.H.

Streit um das geplante Bürgergeld geht weiter

Politiker verschiedener Parteien haben sich zum Thema Hartz-IV-Nachfolger geäußert.

Berlin. “In Zeiten des akuten Arbeitskräftemangels braucht es Brücken in Arbeit und keine zusätzlichen Anreize, nicht zu arbeiten. Das Bürgergeld in seiner aktuellen Fassung ist insbesondere für die unteren Lohngruppen das falsche Signal. Wer arbeitet, muss mehr haben und sich mehr leisten können”, betont Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

“Wir brauchen mehr Anreize, sich aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Vor allem aber muss das Lohnabstandsgebot erhalten bleiben. Arbeit muss sich lohnen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit”, appelliert der BGA-Präsident mit Blick auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Zu den Traditionen der deutschen Politik gehört, dass sich im Bundesrat nicht gestritten wird. Jedenfalls nicht so, dass man es hören soll. Der Ton in der Länderkammer bleibt stehts ruhig und sachlich. Natürlich, Argumente werden ausgetauscht, Kritik offen ausgesprochen, aber stets ohne dass es laut oder scharf würde. Tumultartige Debatten mit leidenschaftlichen Zwischenrufen, die im Bundestag schon mal vorkommen können, gibt es dort nicht.

Das war vergangene Woche nicht anders. „Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt“, sagte dort Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont nüchtern im Bundesrat. Man müsse, unterstrich er in Richtung der Länder, „in der Sache orientiert nach Lösungen suchen“. Er halte „Kompromiss für kein Schimpfwort.“ Und überhaupt sei er „optimistisch“, dass der Vermittlungsausschuss eine Lösung finde. „Alle werden sich bewegen müssen, bei gutem Willen gelingt das auch.“

Was für ein Kontrast zu den Debatten davor. Am Mittwoch wird sich nun zeigen, wie groß der Wille wirklich ist, denn dann kommt der Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bund und Ländern erstmals zusammen. Der Streit ums Bürgergeld  war in den vergangenen Wochen zunehmend von den wichtigen Details weg zu einem  Grundsatzringen über Gerechtigkeit, den deutschen Sozialstaat und das Vermächtnis der Agenda-Reformen geworden.

 

BGA/WiWO/PSM, Foto: Streit um das neue Hartz IV wird verbissen weiter geführt © IStock

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