Regierung führt das Bürgergeld ein

Berlin. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf einen Kompromiss geeinigt hat, ist der Weg für das neue Bürgergeld freigemacht.. Ab dem 01.Januar 2023 gibt es um bis zu 53 Euro (insgesamt 502 Euro) höhere Regelbezüge. Dies ist jedoch keine Erhöhung, sondern lediglich eine Inflations-anpassung. Zudem gibt es auch höhere Freibeträge für Aufstocker und auch die Regelungen zum Vermögen wurden geändert. 15.000 Euro darf man haben, für zwei Jahre gilt auch eine Schonvermögensgrenze von 40.000 Euro pro Person. Wohnkosten und Heizkosten werden gezahlt. Strafen, wenn man seinen Pflichten nicht nachkommt, soll es, entgegen dem ersten Entwurf, nun doch geben. Der große Wurf bzw. die angebliche Gerechtigkeit, die die Ampel immer betonte, ist das Gesetz dennoch nicht.

Gleichmacherei statt Ungerechtigkeit beseitigen

Denn ein Mitte-50-Jähriger, der sein ganzes Leben gearbeitet und Steuern gezahlt hat, wird mit einem Mitte-20-Jährigen, der nach der Lehre in die Arbeitslosigkeit gegangen ist, gleichgestellt. Um dies zu vermeiden, hätte man das Bürgergeld staffeln müssen und auch die Höhe des Schonvermögens auf Arbeitsjahre angerechnet erhöhen müssen. Dann wäre man allerdings wieder bei Hartz IV gewesen. Denn vor 2005 konnten Arbeitslose bis zu 32 Monate lang 68 Prozent ihres Nettogehalts als Arbeitslosengeld beziehen. Anschließend standen ihnen – bis zur Rente – 58 Prozent als Arbeitslosenhilfe zu. Diese Regelung war insofern gerecht, als sich in der Höhe der Bezüge die bisherige Arbeitsleistung widerspiegelte. Dies war in gewisser Hinsicht gerecht, benachteiligte aber auch Personen, die jahrelang in prekär bezahlten Jobs gearbeitet hatten. Das Bürgergeld macht nun alle gleich, aber besser wird nichts.